Lausitzer Rundschau: Die Hebel haben andere Bundestagspräsident Lammert verteidigt Abgeordnete gegen Erdogan

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Es reicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat
gestern mit seiner scharfen Replik auf die Attacken des türkischen
Präsidenten Erdogan diese Botschaft nach Ankara gesendet. Ja, es
reicht tatsächlich. Der Bundestag darf und wird es sich nicht
gefallen lassen, wenn seine Abgeordneten zum rhetorischen Spielball
eines unbeherrschten Despoten werden. Mehr Mittel, als die Attacken
Erdogans aufs Schärfste zurückzuweisen, hat Lammert freilich nicht.
Das Problem bleibt. Mit Erdogan steht in der Türkei ein Mann an der
Spitze, der ein widersinniges Demokratie- und Parlamentsverständnis
hat. Erdogan sieht überall Feinde, und wo keine sind, werden welche
konstruiert, um sie dann zu instrumentalisieren. Genau dieses Prinzip
bekommen die deutschen Abgeordneten im Moment zu spüren. Mit kruden
Attacken und wirren rassentheoretischen Anspielungen stachelt Erdogan
ihm wohlgesonnene nationalistische Kräfte an, die dann womöglich zur
Tat schreiten. Das macht die ganze Angelegenheit für die
Parlamentarier noch gefährlicher. Lammert hat Erdogan verbal die
Grenzen aufgezeigt. Das war dringend nötig. Die eigentlichen Hebel
haben aber andere – zuallererst die Europäische Union.
Parlamentspräsident Martin Schulz spricht bereits von einem
“Tabubruch”, den Erdogan mit seinen Drohungen gegen die Abgeordneten
begangen hat. Ein starkes Wort. Wenn dem jedoch so ist, dann muss die
EU auch konsequent handeln. Visafreiheit? Milliardenhilfen? Dann eben
nicht, falls Erdogan nicht schleunigst zu einem politisch gebotenen
Miteinander zurückkehrt. Auch um den Preis, dass vielleicht der
Flüchtlingsdeal in Gefahr gerät. Glaubwürdigkeit,
Rechtsstaatlichkeit, die Werte, für die Europa steht, dürfen eben
nicht auf dem Altar dieses Abkommens geopfert werden. Zugleich muss
Erdogan unmissverständlich klar gemacht werden: Einen Beitritt zur EU
kann es unter diesen Umständen schon gar nicht geben. Wer sich damit
mehr schadet – die Türkei oder die Europäische Union – dürfte auf der
Hand liegen. Auch die Kanzlerin hat als Regierungschefin Hebel, die
sie in Bewegung setzen könnte. Das macht Angela Merkel aber nicht.
Sie könne die Äußerungen Erdogans nicht nachvollziehen, hat sie
lediglich gesagt. Es tut schon weh, wie leisetreterisch Merkel in
dieser üblen Angelegenheit gegenüber dem türkischen Präsidenten
auftritt. Dabei sollte doch gerade sie mit ihrem biografischen
Hintergrund wissen, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten und des
freien Mandats wann immer nötig verteidigt werden muss. Auch Merkel
hat als Kanzlerin die Pflicht, sich vor die demokratischen
Institutionen zu stellen – und nicht nur der Bundestagspräsident. Für
Erdogan dürfte Merkels Zurückhaltung eine Bestätigung seines
Vorgehens sein. Und das kann die Kanzlerin doch nicht ernsthaft
wollen.

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