Lausitzer Rundschau: Ein digitaler Schub Zur geplanten Abschaffung der Störerhaftung

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Man kann der Koalition nur gratulieren, dass sie
endlich dafür sorgt, dass Deutschland den digitalen Irrweg der
Störerhaftung verlässt. Lang genug hat–s gedauert. Bislang hat das
Land bei öffentlichen Netzen weitgehend hinter dem Mond gelebt. Nun
wird das frei zugängliche Wlan für alle hoffentlich möglich. Offene
Netze bedeuten ökonomischen Gewinn und demokratische Teilhabe. Die
Störerhaftung, wonach ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs
haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen,
hat hingegen das Gegenteil bewirkt. Sie hat ausgegrenzt und
blockiert. In Deutschland gibt es deshalb kaum frei zugängliche
Hotspots. Gerade aus Angst vor der mächtigen Urheberlobby und der
immer noch zu wenig regulierten Abmahnindustrie. Und in jedem
Mehrfamilienhaus hat fast jeder seinen eigenen Router, anstatt einige
wenige kostensparend zu teilen. Jetzt könnte Deutschland insbesondere
in den Städten und den touristischen Regionen tatsächlich den
dringend notwendigen digitalen Schub erleben. Besser spät als nie.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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