Neun Millionen Euro soll das klamme
Nordrhein-Westfalen für die neuen CDs mit Namen von Steuersündern
ausgegeben haben. Neun Millionen Euro, die tief im Westen auch
anderweitig gut angelegt gewesen wären. Doch gemach: Die
Wahrscheinlichkeit ist erneut groß, dass die Daten ein Mehrfaches der
Investition wieder in die Kasse spülen. Auch wenn das Vorgehen
Nordrhein-Westfalens mit Blick auf rechtsstaatliche Grundsätze
fragwürdig erscheint, weil der Staat fast wie ein Hehler agiert und
Diebesgut kauft, so ist es doch gerechtfertigt. Milliarden werden
jedes Jahr über die Grenze in die Schweiz geschafft. Und nicht nur
dorthin. Die deutsche Steuergesetzgebung mag verworren und womöglich
unfair sein, aber sein Geld im Ausland am Fiskus vorbei zu
verstecken, ist hochgradig unsolidarisch und gesetzeswidrig. Der
Ankauf der CDs sorgt daher für mehr Steuergerechtigkeit und erhöht
den Druck auf jene gut situierten Bürger, die Steuerflucht – nicht
nur zu den Eidgenossen – bereits begangen haben. Oder die daran
denken, es zu versuchen. Und was passieren kann, wenn sich vor allem
die Reichen nicht mehr um das Gemeinwohl scheren, zeigt der
Niedergang Griechenlands. Sicher, Nordrhein-Westfalen belastet mit
dem Ankauf einmal mehr das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Das
ist zwar schon unterschrieben, steht aber massiv in der Kritik. Genau
deshalb ist es fraglich, ob der Bundesrat den umstrittenen Kompromiss
zwischen Berlin und Bern überhaupt absegnen wird. Den Ankauf der CDs
also ausgerechnet wegen des Abkommens zu unterlassen, wäre eine zu
frühe Folgsamkeit zulasten der Staatskasse. Und der redlichen
Steuerbürger.
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