Lausitzer Rundschau: Geordneter Abzug Die Bundeswehr verlässt Incirlik

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An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der
Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss
sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist,
Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu
verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei
abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf
der Nase herumtanzen. Offiziell heißt es jetzt aus der türkischen
Hauptstadt, die verweigerte Besuchserlaubnis habe mit dem Asyl für
türkische Offiziere in Deutschland zu tun. Nach Lesart von
Staatspräsident Erdogan handelt es sich um Militärs, die für den
Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich sind. Doch einmal
davon abgesehen, dass Asylgründe in Deutschland einer
rechtsstaatlichen Prüfung unterliegen und keiner Willkür, der man in
der Türkei inzwischen auf Schritt und Tritt begegnen kann, so handelt
es sich nur um eine weitere politische Nebelkerze. Das Drama um die
Truppe in Incirlik hat schon viel früher begonnen. Bereits im Juni
des vergangenen Jahres wurden die deutschen Soldaten zum Spielball
türkischer Politik. Schon damals verbot Ankara einer Delegation des
Bundestages den Zutritt zu der Luftwaffenbasis, weil das deutsche
Parlament zuvor eine Resolution verabschiedet hatte, die die
massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als
ein Jahrhundert als Völkermord einstufte. Eine „Rache“ auf
Kindergartenniveau. Dabei muss man sich das auf der Zunge zergehen
lassen: Die Bundeswehr hilft durch Aufklärungsflüge mit, die
terroristischen Gefahren auch für die Türkei zu minimieren, und zum
„Dank“ werden die Soldaten mit Besuchsverboten ihrer Volksvertreter
belegt. Absurder geht es kaum. Vielleicht war Sigmar Gabriel ja von
dem Gedanken beseelt, diesen kleinkarierten Unfug bei seiner jüngsten
Türkei-Reise doch noch aus der Welt zu schaffen. Es wäre ein schöner
Erfolg des Außenministers gewesen, den seine SPD auch im Wahlkampf
hätte vermarkten können, nachdem Kanzlerin Angela Merkel schon beim
Nato-Gipfel in Brüssel bei Erdogan abgeblitzt war. So aber bleibt
jetzt nur noch der geordnete Abzug. Das Bundeskabinett muss ihn
umgehend in die Wege leiten. Offenbar fühlt sich Erdogan wegen seiner
Schlüsselrolle, der EU samt Deutschland die Flüchtlinge vom Leib zu
halten, auf sehr hohem Ross. Und der provozierten Verlegung der
Bundeswehr aus Incirlik könnten weitere Provokationen folgen. Darauf
hat die Bundesregierung allerdings noch keine Antwort. Am Ende lässt
sie sich wohl auch nur europäisch finden. Zum Beispiel mit einer
offiziellen Aufkündigung der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen
Union. Eine Türkei, die wegen Erdogan immer stärker in Richtung
Diktatur marschiert, hat in der EU nichts zu suchen.

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