Lausitzer Rundschau: Im gemachten Nest Wachstumsprognose nach oben korrigiert

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Die neue Bundesregierung, wie immer sie am Ende
auch genau aussehen wird, kann sich ins gemachte Nest setzen:
Wirtschaftlich steht die Republik glänzend da. Die Staatskasse ist
prall gefüllt. Der Arbeitsmarkt brummt. Und mindestens in den
kommenden zwei Jahren soll das noch so weitergehen. Einmal mehr haben
die führenden Ökonomen ihre ohnehin schon optimistischen Erwartungen
nach oben korrigiert. Einer neuen Bundesregierung erwächst daraus
freilich auch ein konkreter Arbeitsauftrag. Sie muss den
wirtschaftlichen Schwung politisch nutzen, um die Weichen für jene
Zeiten zu stellen, in denen es schon wegen der demografischen
Entwicklung nur noch langsamer vorangehen kann. Sie muss mit dem
Aufschwung verantwortlich umgehen. Ein besonders wichtiger Punkt
dabei sind deutlich mehr Investitionen in die Bildung. Für die FDP
war das eine Paradedisziplin im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, dass
sie sich daran erinnert, wenn es an die genauen Formulierungen eines
Koalitionsvertrages geht. Die Grünen wiederum könnten sich zum Anwalt
von Beziehern niedriger Einkommen erklären. Diese Bevölkerungsgruppe
gilt es über eine Senkung der Sozialabgaben zu entlasten. Denn von
steuerlichen Erleichterungen, die für die Mittelschicht angezeigt
sind, würde sie kaum oder gar nicht profitieren. Der Spielraum dafür
ist vorhanden. Die Arbeitslosenversicherung verfügt über
Rekordrücklagen. Und die Union sollte für mehr Flexibilität und
Sicherheit in der Rentenversicherung sorgen. Denn dieses Thema geht
immer mehr Menschen an. Das notwendige Geld für derlei Reformen steht
jedenfalls zur Verfügung. Frühere Bundesregierungen wagten davon
nicht einmal zu träumen. Kein Zweifel, es gab schon deutlich
schlechtere Startbedingungen für eine künftige Koalition.

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