Lausitzer Rundschau: Kein Feinschliff Zum deutsch-türkischen Verhältnis

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Die diplomatisch einwandfreien
Absichtserklärungen, dass man die Beziehungen nicht nachhaltig
beschädigen will und beide Seiten eine faire Partnerschaft wollen,
sind das eine. So etwas gehört dazu. Das andere sind die Ansagen, die
Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit dem türkischen
Amtskollegen Cavusoglu gemacht hat: Unsägliche Nazi-Vergleiche
verbieten sich, Grenzen dürfen nicht länger überschritten werden, an
die Spielregeln in Deutschland muss sich gehalten werden. Das war
kein Feinschliff. Sondern notwendige Klarheit. Echte Fortschritte hat
es aber bei dem kontrovers geführten Gespräch nicht gegeben. Dazu
hätte vor allem die Zusicherung seitens der türkischen Seite gehören
müssen, im Streit mit Deutschland zu deeskalieren. Außerdem ein
Hinweis Cavusoglus, der Hoffnung im Fall des inhaftierten deutschen
Journalisten Deniz Yücel gemacht hätte. Beides konnte Gabriel nicht
berichten. Die angespannte Lage dürfte sich daher tatsächlich erst
wieder beruhigen, wenn im April das umstrittene Verfassungsreferendum
zur Einrichtung eines Präsidialsystems in der Türkei über die Bühne
gegangen ist. Denn darum geht es bei den Verbalangriffen – die hier
lebenden wahlberechtigten Türken sollen für das Referendum
mobilisiert werden. Interessant ist, dass der türkische Außenminister
nach seinem Treffen mit Gabriel direkt zur weltweit größten
Tourismusbörse in Berlin gefahren ist, um dort Werbung für sein Land
zu machen. Die Türkei braucht die Urlauber dringend, weil sie zu den
wichtigsten Wirtschaftsfaktoren zählen. Gleichzeitig tut sie alles
dafür, weiter abzuschrecken. Schon seit Jahren gehen die
Touristenzahlen aus Deutschland zurück, und das dürfte sich in diesem
Jahr nicht nur wegen der anhaltenden Terrorgefahr, sondern jetzt auch
wegen der Nazi-Vergleiche und anderer Beschimpfungen noch verstärken.
Politik paradox – der türkischen Seite.

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