Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Beruhigung Bilanz zu aktuellen Asylbewerberzahlen

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Das Beunruhigende an den Flüchtlingszahlen des
Jahres 2016 ist, dass sie so sehr beruhigen. 280 000, das ist
abzüglich der Sonderentwicklung der ersten Monate ziemlich genau
jener Grad an humanitärer Leistung, den selbst ein Horst Seehofer dem
Land zuzumuten bereit ist. Rund 0,25 Prozent zu Versorgende bezogen
auf die Gesamtbevölkerung – das schaffen wir. Die Zahl verdeckt die
Umstände, mit der sie erreicht wurde. Zu nennen sind zuallererst die
Gestrandeten auf der Balkan-Route. Dass für diese sehr überschaubare
Gruppe nicht nachträglich eine humanitäre Lösung gesucht wird, ist
eine Schande für Europa, auch für die bis dahin vorbildliche deutsche
Flüchtlingspolitik. Zu den unschönen Umständen gehört auch der
komplette politische Zerfall des Kontinents in einer wichtigen
Wertefrage. Erkauft wurde die neue Zahl außerdem mit einem Pakt, der
umso mehr zum Pakt mit dem Teufel wird, je mehr Erdogan zum Diktator
mutiert. Wirklich erfolgreich ist nur, dass die Unfähigkeit und die
partielle Blauäugigkeit der Behörden in Deutschland beendet wurden.
Man hat nun Personal genug, um die Verfahren schnell und effektiv
durchzuführen, man hat auch nachgeschärft, um Missbräuche besser
aufzudecken und die Kontrolle über die Einreisenden zurückzugewinnen.
Und man ist dabei, die Rückführung abgelehnter Bewerber besser zu
organisieren, um jenen umso mehr Integrationsmöglichkeiten zu geben,
die lange oder gar auf Dauer hier bleiben werden. Die Lernkurve
verlief hier sehr steil, und das war nötig. Das Flüchtlingsthema wird
dieses Land, wird diesen Kontinent nicht so bald loslassen. Es gibt
auf dieser Welt keine Insel der Seligen; das Desaster Afrikas, die
Scharmützel des Nahen Ostens, die Auseinandersetzungen in der
Ukraine, die Entwicklungen in der Türkei oder in Zentralasien, all
das wird dafür sorgen, dass der Migrationsdruck auf Europa hoch
bleibt und je nach Lage sogar noch wächst. Es ist eine Illusion zu
glauben, man könnte ihn mit Zäunen abwehren. Wie Europa mit dem
Problem dauerhaft gemeinsam und solidarisch umgeht, bleibt die
wichtigste aller Fragen. Und dann, was Europa tun kann, um den
Herkunftsländern zu helfen. In beiden Punkten ist man nur minimal
vorangekommen. Es gibt in dieser Situation keine größeren
Einfaltspinsel als die, die wegen einer momentan eingehaltenen
„Obergrenze“ denken, das Problem existiere nicht mehr. 2015 hat das
Flüchtlingsthema mit Wucht auf die Tagesordnung Europas gesetzt, 2016
hat es nicht gelöst. Das ist die Bilanz.

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