Lausitzer Rundschau: Lehren aus dem Rechtsruck bei der Bundestagswahl

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Die Lausitz ist nach der Bundestagswahl 2017 nun
Kernland der AfD. In Südbrandenburg und in Ostsachsen haben besonders
viele Wähler für die Partei gestimmt und verhelfen zwei
Direktkandidaten aus den Kreisen Görlitz und Bautzen in den
Bundestag. Die AfD wird mit 94 Abgeordneten im neuen Parlament
sitzen. 94 von 709 Mandaten. Das bedeutet, dass die neue Rechte trotz
allem Wirbel eine kleinere Oppositionspartei bleibt. Sie muss in
mühsamer Gremienarbeit beweisen, dass sie mehr kann als zur Jagd
gegen Andersdenkende zu blasen. Hierbei wird sich die Spreu vom
Weizen trennen: Im Bundestag wird öffentlich, wer konservativ, wer
rechts und wer rechtsextrem denkt und handelt in dieser Partei.
Brandenburger und Sachsen zeigen sich zwar im Bundesvergleich sehr
AfD-freundlich. Aber auch hier haben etwa zwei Drittel der Wähler
sich gegen die Option Rechtsaußen entschieden, selbst wenn ein Teil
davon ebenfalls gegen die Große Koalition stimmte und FDP, Linke oder
Grüne gewählt hat. Es macht einen Unterschied, wie jemand seinen
Protest bei der Wahl ausdrückt, und ob er nebenbei Demokratiefeinde
zu Berufspolitikern macht und ihnen Steuergeld zuschanzt. Es ist
wichtiger denn je, hier eine klare Kante zu ziehen. Die AfD
nachzuäffen im Wahlkampf, das hat ja weder Union noch
Sozialdemokraten etwas gebracht. Klare Kante bedeutet, den
Extremisten entgegenzutreten, ihre Parolen zu entlarven. Zur
parlamentarischen Kultur gehört es dennoch, die Neulinge im Bundestag
zu respektieren. Denn sie sind gewählte Volksvertreter. Die
politischen Gegner der AfD müssen nun also ebenfalls ihre Argumente
prüfen und schärfen. Durchregieren wie Angela Merkels alte
Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die dabei oft weder nach links
noch nach rechts schauten: Das ist keine Option mehr und sollte die
Lehre aus dem Rechtsruck sein.

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