Lausitzer Rundschau: Nur für den Bagatellfall Zur Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige

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Die Steuerbetrüger rennen den Steueranwälten
derzeit die Bude ein. Sie suchen Rat, einen Ausweg vor der drohenden
Strafe. Die Selbstanzeige. Aber Einsicht und Reue gehören nicht zu
den Motiven. Eher schon die Steuer-CDs aus der Schweiz, die Gefahr
von Entdeckung. Die meisten wollen sich nicht wirklich ehrlich
machen. Sie wollen nur billig davonkommen. Die Selbstanzeige hat den
Steuerbetrug in der Vergangenheit nicht verhindert. Im Gegenteil, sie
war bisher eher ein begünstigender Faktor für diese
Kriminalitätsform, weil sie für Delinquenten ein zusätzliches,
letztes Sicherheitsnetz bedeutete. Die Konsequenz aus dem bekannt
gewordenen Umfang weltweiter Geldverschiebungen kann auch für
Deutschland daher nur sein: Konsequente Bekämpfung der Steuerflucht.
Mit mehr Personal auch für Betriebsprüfungen und mit einer
konsequenten Anwendung des Strafrechts. Die Selbstanzeige mag in
Bagatellfällen helfen, die Kosten für den Staat dabei gering zu
halten. Aber auch nur da.

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