Lausitzer Rundschau: Richtiges Symbol, aber wofür? Bundestag will Vertreibung der Armenier als Völkermord einstufen

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Keine Frage. Das, was die Türken beginnend vor 101
Jahren den Armeniern antaten, war Völkermord. Die
Unterschiedslosigkeit, mit der auch Alte, Frauen und Kinder in den
Hungertod getrieben wurden, wenn man sie nicht gleich erschlug,
spricht dafür, und natürlich die Zahl der Opfer, bis zu 1,5
Millionen. Auch ist das Thema keine historische Restgröße. Weil
Aufarbeitung und Versöhnung nicht stattfand. Der Bundestag hat also
prinzipiell alles Recht der Welt, das Geschehen in einer Resolution
zu behandeln und als „Völkermord“ einzuordnen, so wie es für Anfang
Juni geplant ist. Die Frage ist aber: Mit welchem Ziel? Zumal es 2015
beim 100. Jahrestag schon einmal eine Debatte gab, in deren Verlauf
nicht nur der Bundestagspräsident, sondern Sprecher aller Fraktionen
dieses Wort benutzten. Freilich wurde damals, als es angesichts des
Gedenktages Sinn gemacht hätte, kein förmlicher Beschluss gefasst.
Wenn man außerdem bedenkt, dass bereits das EU-Parlament, der
Bundespräsident und der Papst diesen Begriff verwendet haben, könnte
man auch zu der Erkenntnis gelangen, dass diesbezüglich inzwischen
alles gesagt ist und man jetzt mal mit der Angelegenheit auf andere
Art und Weise weiter kommen sollte. Etwa, indem man hilft, einen
türkisch-armenischen Aufarbeitungs- und Aussöhnungsprozess in die
Wege zu leiten. Das wäre auch eine gute Bedingung in den
Verhandlungen um Visafreiheit und EU-Annäherung. Die geplante
Resolution wirkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwanghaft. Man spürt:
Hier geht es manchem nicht nur um die Symbolik des Wortes, hier geht
es auch darum, es Staatspräsident Erdogan persönlich zu zeigen. Der
leugnet zwar nicht die Toten, wohl aber den Begriff. Einige wollen im
gleichen Abwasch auch die Bundesregierung vorführen. Denn die steht
derzeit unter dem Generalverdacht, vor dem türkischen Machthaber
wegen der Flüchtlinge zu kuschen. Es ist eine vertrackte Situation.
Und ein schlechter Zeitpunkt für Mahner wie Außenminister
Frank-Walter Steinmeier, der das Thema in der Sache überhaupt nicht
anders bewertet. Der aber auch mal darüber nachdenkt, wie es denn am
Tag nach einem solchen symbolischen Triumph weitergeht.

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Lausitzer Rundschau

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