Lausitzer Rundschau: Scharf, schärfer – Wahlkampf Der Wettlauf der Parteien um die innere Sicherheit

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Der Wettlauf hat begonnen. Dazu gehören nun mal
parteipolitische Spielchen, wie dem anderen dramatisch vorzuwerfen,
in der inneren Sicherheit unzuverlässig zu sein. Das sagt
Innenminister Thomas de Maizière über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der
wiederum hält die Ideen des CDU-Mannes zur Zusammenlegung von
Verfassungsschutzämtern und einer föderalen Strukturreform für
Symbolpolitik. Und sekundieren darf SPD-Justizminister Heiko Maas mit
seinem Vorstoß, die Gefährderhaft auszuweiten. Scharf, Schärfer,
Wahlkampf. Ob das gut ist? Der Anschlag in Berlin vor Weihnachten
markiert einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik.
Seitdem laufen sich die Wahlkämpfer warm. Selbst die Grünen müssen
sich nun als „Law and Order“-Partei darstellen. Das hat sich bei der
letzten Debattenrunde der vier Bewerber um die Spitzenkandidatur für
die Bundestagswahl gezeigt. Wer nicht mitrennt, den bestraft der
Wähler. Doch Vorsicht: Die Politik zäumt bei diesem Wettstreit das
Pferd mal wieder zu oft von hinten auf. Anstatt jetzt eine
konsequente Schwachstellenanalyse zu betreiben, werden vor allem
immer neue Maßnahmen diskutiert, mit denen vermeintlich
Sicherheitslücken geschlossen werden sollen. Dabei gibt es in
Deutschland eindeutig kein Gesetzes-, sondern insbesondere ein
Anwendungsdefizit. Was zum Teil auch damit zu tun hat, dass in den
vergangenen Jahren bei den Behörden massiv Personal abgebaut wurde.
Verantwortlich dafür ist nicht nur eine Partei. Die Politik hat zum
Glück wieder den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Doch der
braucht Zeit, weil die neuen Beamten erst gefunden und ausgebildet
werden müssen. Ein Beispiel für den mangelnden Vollzug von Gesetzen
scheint der Umgang mit Gefährdern zu sein. 224 davon mit
ausländischer Staatsangehörigkeit sollen laut Auskunft des
Innenministeriums derzeit in Deutschland leben, bei 62 wurde der
Asylantrag abgelehnt. Schon jetzt können Ausreisepflichtige, die
straffällig geworden sind, bis zu 18 Monaten festgesetzt werden. Doch
angewendet wird diese Möglichkeit offenkundig ähnlich selten wie die
Verfügung von Meldeauflagen. Das verstehe, wer will. Wer mehr
Sicherheit verspricht, muss endlich auch das Naheliegende tun und vom
Möglichen Gebrauch machen. Schon längst hätten zudem die
Rückführungen praktikabler gestaltet werden können – zur Not mit
Druck auf die Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger
zurückzunehmen. Die Entwicklungshilfe wäre dafür ein geeignetes
Instrument. Die Grundsatzfrage bleibt freilich: Ist es gut, in
Zeiten, in denen die Bürger extrem verunsichert sind, in der
Sicherheitspolitik zu wetteifern? Oder sollten die Parteien nicht
versuchen, das Notwendige gemeinsam auf die Beine zu stellen?
Letzteres wäre wohl sinnvoller.

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