Lausitzer Rundschau: Schleppender Wahlkampf

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Wahlkampf. Welch ein Wort. Ein Ringen stellt man
sich da vor, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft.
Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische
Entscheidungsschlacht. Nichts. Dieser Wahlkampf trottet dahin wie
eine Kuhherde beim Almabtrieb. Null Aufregung, das Ziel ist vertraut,
der Weg auch. Dabei ist das Volk durchaus politisiert. In der
Reaktion auf den Flüchtlingsstrom war es elektrisiert.
Grundsatzdebatten wurden ebenso geführt wie populistische Kampagnen
entworfen. Es ging um Werte, Moral und Angst. Das ist nicht
verschwunden, das lebt noch in den Umfragezahlen der AfD. Aber es ist
schon wieder unglaublich gedämpft. Brexit, Trump, Erdogan, Putin.
Auch die Bedrohung des europäischen Modells machte vielen Menschen
Angst. Viele wollten sich deshalb wieder einmischen, wollten sich
engagieren gegen die aufkommende nationalistische Blödheit. Aber auch
diese Emotion schläft jetzt offenbar den wohlverdienten
Urlaubserholungsschlaf. Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel
diesen müden Wahlkampf mit ihrer Umarmungsstrategie allein zu
verantworten hat. Zuletzt mit der Ehe für alle, die den anderen
Parteien wieder ein Thema wegnimmt. Aber Angela Merkel vermeidet jede
Aufregung, Polarisierung, irgendeine Bewegung, die ihren Vorsprung
gefährden könnte. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Weiter so, ist
ihre Losung. Die SPD wiederum braucht die Zuspitzung, doch sie
gelingt ihr nicht. Weil ihre Forderungen zu wenig schroff sind? Diese
Debatte wird intern kommen. Selbst die AfD kämpft gegen die um sich
greifende Lethargie. Grüne und Linke sind zufrieden, wenn sie ihre
bisherigen Wähler wieder mobilisieren können. Nur bei der FDP spürt
man so etwas wie Aufbruch. Aber das ist nur ein Aufbäumen: Jetzt
zurück in den Bundestag oder dauerhaft ab in die Versenkung. Die
Spannungslosigkeit dieses Wahlkampfes liegt nicht nur an den Parteien
oder an der Unwahrscheinlichkeit eines machtpolitischen Wechsels. Sie
liegt auch an den Wählern selbst. An der Selbstgenügsamkeit vieler
Bürger. Gutes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen, geringe
Inflation, sicheres Einkommen, sichere (eigene) Rente. Das reicht
vielen. Aber was ist mit der Zukunft, der Bildung, der Demografie,
der Digitalisierung, den Jobs von morgen, der internationalen
Konkurrenz, dem Klimawandel, den Krisen? Viele stellen sich diese
Fragen nicht. Sie überblicken ihren Garten, ihren Ort, ihre Region.
Das war–s. Doch wer sich zufrieden zurücklehnt, fällt bald
hintenüber, wer nur „Weiter so“ sagt, kommt nicht voran. Die
Demokratie braucht politisch mündige Bürger, die sich informieren,
interessieren, die bereit sind zu streiten um die richtige Lösung.
Die Demokratie braucht echten Wahlkampf.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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