Lausitzer Rundschau: Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei startet / Hässliches Europa

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Jedes Gesetz kennt einen Stichtag. Eine Minute
später, und schon ist falsch, was vorher richtig war. Das ist überall
so. Man kann annehmen, dass die Flüchtlinge, die zuletzt noch auf den
griechischen Inseln angelandet sind, wussten, dass sie seit dem 20.
März wieder zurückgebracht werden in die Türkei. Sie sind alle
bestens über das Internet informiert. Wenn sie diese Information
ignorierten, dann weil sie sie entweder nicht glaubten – oder weil
sie hofften, sie könnten die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens allein
mit ihrer Masse verhindern und durch ein letztes Loch im Zaun
schlüpfen. Doch der EU-Türkei-Plan – die Idee Angela Merkels – ist
die einzige Chance, den ungeordneten, gefährlichen und von
kriminellen Schleppern gesäumten bisherigen Fluchtweg dauerhaft zu
versperren und zugleich einen geordneten, humaneren Weg zu eröffnen.
Schon deswegen wird der Stichtag ab heute mit aller Entschlossenheit
durchgesetzt werden. Den Letzten beißen eben die Hunde. Das alles
wäre in Ordnung, wenn die Aktion tatsächlich so vorbereitet wäre, wie
sie verkauft wird. Das ist sie aber nicht. Warum zum Beispiel werden
nicht mit den ersten 750 Rückgeführten demonstrativ in der Türkei
exakt genauso viele in die Flugzeuge nach Europa gesetzt? Das wäre
ein starkes Signal, dass das Verhältnis eins zu eins wirklich ernst
gemeint ist und der legale Weg funktioniert. So aber ist das
Verhältnis eher zehn zu eins, zehn Abgeschobene, ein Eingereister.
Der Grund dafür ist, dass sich weiterhin manche EU-Staaten weigern,
auch nur einen Flüchtling aufzunehmen. Die Hinweise darauf, dass die
Türkei Syrer sogar wieder in die Kriegsgebiete zurückschiebt,
verstärken das berechtigte Misstrauen noch. Und: Wo bekommen
Afghanen, Iraker oder Eritreer eine echte Chance auf eine ernsthafte
Prüfung ihres Asylbegehrens? In der Türkei sicher nicht. In
Griechenland, wo das stattfinden müsste, ist bisher gerade mal die
Hälfte der angeforderten Beamten angekommen. Weder auf den
Ägäis-Inseln noch an der türkischen Küste ist eine Infrastruktur
errichtet worden, die Aufenthalt und Rückführung menschenrechtlich
korrekt bewältigen könnte. Es ist alles jämmerlich schlecht
organisiert und kommuniziert. Nur auf den Fähren, die von den Inseln
zurückgehen werden nach Osten, stimmt das Verhältnis eins zu eins:
Ein Polizist begleitet jeweils einen Flüchtling. Weil das alles so
ist, muss man mit Widerstand rechnen, der sich aus mehr speist als
aus dem bewussten Versuch, einen Stichtag doch noch aushebeln.
Nämlich aus wirklicher Verzweiflung. Europa stehen hässliche Tage
bevor. Es ist die hässliche Seite seines eigenen Versagens.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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