Lausitzer Rundschau: Und viele Fragen offen Zum angekündigten Verkauf der Lausitzer Vattenfall-Geschäfte

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Gebannt haben Lausitzer in den vergangenen Tagen
nach Schweden geschaut: Wie wird der Staatskonzern Vattenfall über
die Zukunft der Braunkohle-Verstromung in Deutschland entscheiden?
Jetzt wissen wir es: Er will sie los werden. Dreckige Kohle passt
nicht ins saubere Image der Schweden. Mit der Entscheidung für den
Verkauf der deutschen Braunkohlesparte herrscht zwar zunächst
Klarheit in diesem Punkt, gleichzeitig tun sich aber Dutzende weitere
Fragen auf. Wer beispielsweise soll die Lausitzer Vattenfall-Ableger
kaufen? In ersten Reaktionen wird der Ruf nach dem Staat laut. Die
Länder Sachsen und Brandenburg sollen einspringen. Was bei einem
Blick auf die Arbeitsplätze attraktiv erscheint, birgt hohe Risiken.
Selbst wenn der Kaufpreis nur bei einem symbolischen Euro liegen
sollte, bleibt die Ungewissheit, was mit Folgekosten der Tagebaue,
mit der Finanzierung des Rückbaus von Kraftwerken oder der Haftung
für künftige Schäden wird. Eine kurzfristige Rettungsaktion für
Lausitzer Arbeitsplätze könnte so zum langfristigen Finanzgrab
werden. Für Brandenburg wäre es das nächste nach dem Flughafen BER.
Eine Alternative wäre der Kauf durch einen anderen deutschen
Energiekonzern. Viele kommen nicht infrage, sind doch die meisten mit
den Folgen der Energiewende belastet. RWE-Chef Peter Terium selbst
spricht offen von „einer äußerst schwierigen Lage“ seines
Unternehmens. Ähnlich schlecht sieht es bei Eon und ENBW aus. Bleiben
Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC oder die tschechischen
Versorger EPH und CEZ, über deren Einstieg in verschiedenen Medien
spekuliert wird. Einen Kauf werden diese nur in Erwägung ziehen, wenn
er sich rechnet. Das bringt erneut die Frage der Folgekosten und
Haftung auf den Tisch. Und würde ein solcher Investor alle
Arbeitsplätze in der Lausitz sichern? Unklar ist auch, wie es mit den
nötigen Investitionen in die Lausitzer Kraftwerke weitergeht. Gibt
Vattenfall hier noch einmal Geld aus, um die Braut für den Verkauf
anzuhübschen? Was wird aus den beantragten Tagebau-Erweiterungen?
Gerade Letzteres dürfte auch die von einer möglichen Erweiterung
betroffenen Bürger in Atterwasch und anderen Orten brennend
interessieren. Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Kohleverstromung
sollte sich angesichts der Ankündigung aus Schweden aber niemand
machen. Vattenfall will zwar als „Saubermann“ dastehen, scheut sich
aber vor einer Abwicklung der „dreckigen“ Lausitzer Tochter. Das mit
der Kohle verdiente Geld steckt man lieber in den eigenen
Atomausstieg und erneuerbare Energien. National gesehen machen sich
die Schweden damit für den Klimaschutz stark. Global betrachtet
erreichen sie so aber möglicherweise das Gegenteil – wenn sich ein
Käufer findet, der die Lausitzer Braunkohle noch weitere Jahrzehnte
ausbeutet. Bleibt also das Warten, wer der neue Herr der Lausitzer
Kohle wird. Sachsens und Brandenburgs Landesregierungen drängen auf
rasche Antworten aus Schweden. Damit haben sie recht, offenbaren aber
zugleich, wie einseitig und damit fahrlässig ihre Politik für die
Lausitz bisher war. Rufe nach einem „Plan B“ für die Region blieben
ungehört. Was wird nun, wenn tatsächlich Arbeitsplätze in der Kohle
auf dem Spiel stehen? Wenn kein rettender Engel als Investor
einspringt? Auch diese Frage muss beantwortet werden, allerdings
nicht von Vattenfall, sondern von Woidke, Christoffers, Tillich und
Co.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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