Lausitzer Rundschau: Unnötige Vorsorge Zum Millionen-Überschuss der Krankenkassen

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Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahr
hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017
steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese
Beiträge nicht nur nicht gestiegen. Die Krankenkassen haben im ersten
Quartal des laufenden Jahres sogar ein dreistelliges Millionen-Plus
erzielt, wie aus einer vorläufigen Bilanz hervorgeht. Besseres kann
einem Bundesgesundheitsminister im Wahljahr nicht passieren.
Allerdings hat Hermann Gröhe dabei auch auf zweifelhafte Weise
nachgeholfen. Mit der offiziellen Begründung, die Mehrkosten für die
Behandlung von Flüchtlingen abzusichern, reichte er für 2017 ein
einmaliges Bonbon von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an
die Kassen weiter. In Wahrheit hatte Gröhe nämlich ebenfalls
steigende Beiträge befürchtet und deshalb das zusätzliche Geld aus
Beitrags- und Steuerreserven locker gemacht. Mit dem aktuell
erzielten Kassen-Überschuss wird nun klar: Dieser „Vorsorge“ im
Wahljahr hätte es gar nicht bedurft. Schwer vorstellbar allerdings,
dass die komfortable Lage der Krankenkassen auch über 2017 hinaus ein
Selbstläufer bleibt. Denn es ist ja nicht so, dass die
Gesundheitskosten sinken würden. Vielmehr wird der Anstieg der
Arzneimittelpreise oder der Behandlungskosten in den Kliniken durch
die nach wie vor sehr gute Wirtschaftslage praktisch überkompensiert.
Wenn der Arbeitsmarkt brummt und noch dazu die Lohnentwicklung
ordentlich ist, dann kommt auch besonders viel Beitragsgeld in die
Kasse. Allerdings dürfte die Zahl der Beschäftigten künftig weniger
steigen. Auch gab es seit der Wiedervereinigung nur sechs Jahre, in
denen die Kassenausgaben nicht stärker gewachsen sind als die
beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Beitragserhöhungen
dürften also unvermeidbar sein, nur eben später als gedacht.

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