Lausitzer Rundschau: Verpasste Chancen Die SPD und die Ehe für alle

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In Zeiten schwindender Toleranz ein
entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht
verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die
SPD mit ihrem Projekt „Ehe für alle“ tatsächlich meint. Es drängt
sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich
wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine vollständige
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften hätte die SPD
längst umsetzen können; schon 2015 beschloss die Mehrheit des
Bundesrates einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch die
Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit mehrfach ähnliche
Initiativen ins Parlament eingebracht. Doch die SPD im Bundestag hat
dafür nie die Hand gehoben. Chancen verpasst. Weil ihr der Mut
gefehlt hat, sich mit ihrem Partner Union anzulegen. Übrigens auch
während der Koalitionsverhandlungen 2013, obwohl man den Wahlkampf
damals mit einer entsprechenden Forderung bestritten hatte. Insofern
ist es wohlfeil und unaufrichtig, ausgerechnet zum Ende der
Legislaturperiode wieder mit der Forderung um die Ecke zu kommen. Sie
gehört vielleicht erneut ins SPD-Wahlprogramm, aber nicht in den
Koalitionsausschuss. Denn alle Parteien ziehen sich nun auch
ideologisch in ihre Schützengräben zurück. Die Union wird deshalb
erst recht nicht mitmachen, wie die SPD weiß – und worauf sie
wahltaktisch setzt. CDU und CSU müssen in den nächsten Monaten ihr
konservatives Profil schärfen, das unter Kanzlerin Angela Merkel
weitgehend verloren gegangen ist. Themen wie Einwanderung,
Integration und innere Sicherheit stehen dabei ganz oben auf der
Agenda, um die eigenen Leute zu mobilisieren. Gleiche Rechte von
Schwulen und Lesben gehören nicht dazu. Zumal man nicht vergessen
darf: Auch wenn es in den Reihen der Union einige Anhänger der Idee
gibt, die Zahl derer, die damit ein Problem haben, ist nach wie vor
deutlich größer.

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