Kein Kohleausstieg im Hauruck-Verfahren
Am heutigen Dienstag kommt erstmals die neu gegründete Kommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung
zusammen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts-
und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
Carsten Linnemann: „Die heute eingesetzte Kommission muss bei
ihrer Arbeit gleichranging das energiepolitische Zieldreieck im Blick
behalten. Das heißt: Unser Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn
es keine Abstriche bei Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
gibt. Nur so lässt sich die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes und
damit unser Wohlstand sichern. Ein überstürzter Kohleausstieg ohne
Abwägung der mittel- und langfristigen Folgen hilft hingegen
niemandem, weder den Verbrauchern, noch dem Klima und erst recht
nicht unseren Unternehmen – vom Bäcker-Familienbetrieb bis zum
Aluminiumkonzern.“
Joachim Pfeiffer: „Ein übers Knie gebrochener Kohleausstieg wäre
sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Das
Gebot der Stunde lautet vielmehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Die Kommission muss nun zunächst ihre Hausaufgaben machen und die
sachlichen Grundlagen genau klären. Dabei sind sowohl die
Versorgungssicherheit und die Stabilität der Stromversorgung zu
berücksichtigen, insbesondere nach Abschaltung der letzten
Kernkraftwerke, als auch die Auswirkungen auf die Strompreise.
Conditio sine qua non jedes etwaigen Kohleausstieges muss sein, die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu
garantieren. Es gilt, die industriellen Wertschöpfungsketten zu
erhalten. Dazu gehört auch die Sicherung der energieintensiven
Industrien. Der effizienteste Klimaschutz wird ohnehin nicht durch
nationale Alleingänge erreicht, sondern nur in einem europäischen
oder globalen Kontext. Den Europäischen Emissionshandel gilt es daher
weiter zu stärken.“
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