Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) zeichnet sich in der Affären-Angelegenheit um den
Bundespräsidenten eine schnellere juristische Klärung durch den Weg
über eine Selbstanzeige Christian Wulffs beim Staatsgerichtshof des
Landes Niedersachsen ab. Juristisch und politisch werde ein solcher
Weg nach Artikel 40 der Niedersächsischen Landesverfassung geprüft,
berichteten Wulff-Vertraute aus den Reihen der Koalition im
Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, appellierte gegenüber der
Zeitung an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Wulff von einem
solchen Aufklärungsweg zu überzeugen. „Auch Frau Merkel, die Wulff
vorgeschlagen und durchgesetzt hat, muss ein Interesse daran haben,
dass das Trauerspiel um den Bundespräsidenten ein Ende hat“, sagte
Oppermann.
„Ich rate dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige: er muss das für
solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim
niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen“, meinte der
SPD-Politiker. Auch als ehemaliges Regierungsmitglied könne Christian
Wulff die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen
das Ministergesetz verstoßen habe. „Das Selbstreinigungsverfahren
könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden
massiven Vorwürfe zu entkräften“, so Oppermann.
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