Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung treffen
sich, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe), die im Clinch liegenden Fachminister Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) an
diesem Mittwoch zu einem Klärungsgespräch. Bei dem Treffen im Haus
der Justizministerin würden auch die jeweiligen Staatssekretäre der
beiden Häuser teilnehmen. Aus CDU/CSU-Regierungskreisen wurde der
Zeitung bestätigt, dass man natürlich wisse, dass vor dem
Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende und vor den für die FDP
entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und
Nordrhein-Westfalen (13. Mai) „keinerlei substantielle Bewegung“ auf
FDP-Seite zu erwarten sei. Dies habe die Kanzlerin kurz vor Ostern
auch dem FDP-Vorsitzenden persönlich gesagt. Gleichzeitig hieß es aus
dem Innenministerium und aus dem Kanzleramt gegenüber der Zeitung, es
sei aber „Sache der Justizministerin“, eine für beide Seiten
vernünftige und tragbare Lösung zu finden, „mit der auf alle Fälle
Strafzahlungen durch die EU zu vermeiden“ sein müssten.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0