Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat SPD und Grüne vor „einem Missbrauch des Bundesrats als
Blockadeinstrument“ gewarnt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, „dass Rot-Grün im
Bundesrat überhaupt keine eigene Mehrheit hat, sondern nur durch das
Einbeziehen der von SPD und Linkspartei getragenen Landesregierung in
Brandenburg eine sogenannte Gestaltungsmehrheit besitzt“. Damit sei
die Aussage, Rot-Grün hat im Bundesrat eine Mehrheit, „schlichtweg
falsch“, sagte der CDU-Regierungschef. „Es sein denn, man will damit
verdeutlichen, dass man für die Bundestagswahl gar nicht Rot-Grün
meint, sondern auf Rot-Rot-Grün setzt.“
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