Märkische Oderzeitung: die „Märkische Oderzeitung“ bringt in der Sonnabendausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle „Märkische Oderzeitung“ sofort frei. Osten braucht Hilfe auch nach 2019

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Berlin. Deutschlands Osten drängt auch für
die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 auf zusätzliche
finanzielle Mittel. In einem Positionspapier der fünf neuen Länder
und Berlins wird davor gewarnt, dass andernfalls der Aufbau Ost
gefährdet sei. „Charakteristisch für Ostdeutschland ist die
flächendeckende Finanzschwäche“, heißt es in dem Papier, das der
„Märkischen Oderzeitung“ vorliegt. Zwar sehen die
Ost-Ministerpräsidenten durchaus, dass es auch in Westdeutschland
weniger entwickelte Regionen gibt. „Diesen stehen aber jeweils im
selben Land auch starke Leistungszentren gegenüber.“ Daher seien die
dortigen Länder besser in der Lage, schwache Gebiete aus eigener
Kraft zu fördern. „Für die ostdeutschen Länder trifft dies nicht zu.“
Trotz aller Fortschritte und Ansiedlungserfolge liege das
Steueraufkommen pro Einwohner in den Landeshaushalten der
Flächenländer im Osten nur bei gut der Hälfte des deutschen
Durchschnitts. Lediglich Brandenburg kommt aufgrund des Speckgürtels
um Berlin auf ein Niveau von etwa 66 Prozent. „Nach allen seriösen
Prognosen wird die flächendeckend extrem niedrige Steuerkraft
Ostdeutschlands auch weit über das Jahr 2020 hinaus fortbestehen“,
hebt das Positionspapier hervor. „Eine wesentliche Ursache für die
unterdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft der ostdeutschen
Länder ist das fast vollständige Fehlen von Unternehmenszentralen“,
heißt es weiter. Dies wirke sich nachteilig auf Wertschöpfung,
Gehälter sowie Forschung aus und sei zugleich eine der Hauptursachen
der geringen Steuerkraft im Osten. Um diese Nachteile wenigstens
teilweise zu kompensieren, benötigten die ostdeutschen Länder auch
nach 2019 zusätzliche finanzielle Mittel. Nur so werde es möglich,
mittelfristig zu den schwächeren West-Ländern aufzuschließen.

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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