Mayer: Sammelabschiebung nach Afghanistan richtig und verantwortbar

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Union zeigt konsequente Haltung in der
Flüchtlingspolitik

Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben am heutigen
Mittwoch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
acht afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die heutige Sammelabschiebung nach Afghanistan war richtig. Sie
zeigt erneut: Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben
und der staatlichen Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig
nachkommen, müssen tatsächlich mit der Abschiebung in ihr Heimatland
rechnen. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Rückführung nicht
Schutzbedürftiger sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich gegen
diesen Grundsatz der Flüchtlingspolitik stellt, stellt unseren
Rechtsstaat in Frage.

Die Sammelabschiebung nach Afghanistan war auch verantwortbar.
Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Ende Mai hat die
Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet. Sie
ist dabei unter Einbeziehung der Lagebeurteilungen internationaler
Organisationen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherheitslage für
die Menschen dort stark von individuellen Faktoren abhängt. Auch nach
Ansicht des Auswärtigen Amts sind Abschiebungen nach Afghanistan also
nicht per se, etwa aufgrund einer landesweit hohen Gefährdungslage,
ausgeschlossen. Auch der Umstand, dass seit Anfang 2016 über 4.100
afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland
zurückgekehrt sind, spricht eindeutig für diese Einschätzung.

Wer die heutige Abschiebung als bloßen Wahlkampf abtut, offenbart
ein zweifelhaftes Staatsverständnis. Bei den heute abgeschobenen
Afghanen handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Personen,
bei denen in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nur festgestellt
wurde, dass sie nicht schutzbedürftig sind, sondern auch, dass sie
erhebliche Straftaten wie schweren Kindesmissbrauch, Vergewaltigung
und gefährliche Körperverletzung begangen haben. Natürlich wurde, wie
im Gesetz vorgesehen, bei jeder einzelnen Person vor ihrer
Abschiebung eine individuelle Prüfung durchgeführt, ob auf die
Abschiebung wegen einer in Afghanistan drohenden konkreten
erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu verzichten ist.
Es gehört zu einer ernsthaften, konsequenten Flüchtlingspolitik, dass
solche Leute schnellstmöglich außer Landes gebracht werden. Mit der
heutigen Sammelabschiebung von vor allem unionsgeführten
Bundesländern unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums hat die
Union wieder einmal die notwendige konsequente Haltung in der
Flüchtlingspolitik bewiesen. Abschiebungen wie die heute
durchgeführte sind kein Wahlkampf, sondern überfällig. Die anderen
Länder sollten sich in Zukunft noch stärker daran beteiligen.“

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