Mißfelder: Abkommen zum Waffenhandel könnte zum Wendepunkt für eine friedliche Welt werden

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das
erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels
gebilligt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist
das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der Staatengemeinschaft. Es
könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere
Welt werden. Deutschland hat sich gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern und gleichgesinnten Staaten beständig dafür eingesetzt, im
Rahmen der Vereinten Nationen erstmals rechtlich verbindliche Regeln
zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern zu vereinbaren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Anstrengungen zur Wahrung
von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie einer nachhaltigen
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung immer unterstützt. Das
Abkommen kann in Zukunft dazu dienen, bewaffneten Konflikten
vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den
universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus
und Kriminalität abzuwehren.

Von welchen Staaten gegenwärtig die größten Gefahren für eine
friedliche Entwicklung ausgehen, zeigen die Versuche des Iran,
Nordkoreas und Syriens, durch ihre Ablehnung den internationalen
Waffenhandelsvertag zu verhindern. Deshalb bleibt es richtig, den
Iran und Nordkoreas besonders wegen ihrer Atomprogramme weiterhin als
ernsthafte Bedrohung anzusehen und mit harten Sanktionen zu belegen.“

Hintergrund:

Die VN-Vollversammlung hatte bereits im 2006 beschlossen, über
einen Waffenhandelsvertrag zu verhandeln. Nachdem Iran, Syrien und
Nordkorea den Text in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz
blockiert hatten, wurde er der VN-Vollversammlung vorgelegt. Der
verabschiedete Waffenhandelsvertrag sieht die Regulierung von Waffen
wie Panzern oder Kampfflugzeugen bis hin zu Kleinwaffen wie Gewehren
vor. Der Vertrag kann in Kraft treten, wenn er von mindestens 50
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert worden ist.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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