Mittelbayerische Zeitung: Der Rohrkrepierer / Kommentar zum Ausbau der Nordstream-Pipeline in der Ostsee

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Der Bau der Nordstream-Pipeline war von Anfang
an ein gigantischer Fehler. Schon 2005 war es ein Irrsinn, die neuen
EU-Mitglieder im Osten Europas, die jahrzehntelang unter russischer
Unterdrückung zu leiden hatten, durch einen Deal mit dem Kreml derart
vor den Kopf zu stoßen. Deutschland gab Russland ohne Not einen Hebel
in die Hand, die EU energiepolitisch zu spalten. Gut zehn Jahre sind
seither vergangen. Russland hat in der Zwischenzeit nicht nur die
Ukraine überfallen. Moskau versucht auch mehr denn je, den
Zusammenhalt in der EU zu unterminieren. Der Brexit kommt hinzu. Als
ein zentraler Ansatz, die Gemeinschaft der 27 wieder zu stärken, gilt
eine Energieunion. Deutschland allerdings hat nichts anderes zu tun,
als die fatale Nordstream-Pipeline zu erweitern und damit fast alle
EU-Partner gegen sich aufzubringen. Da hilft es auch nichts, wenn
sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß zu machen versucht und
gebetsmühlenartig auf den privatwirtschaftlichen Charakter des
Unternehmens verweist. Nordstream war von Anfang ein hochpolitisches
Projekt. Eine Bundesregierung, die den Bau stoppen wollte, könnte
dies ohne Weiteres tun. Sie will es aber nicht, und das ist ein
Skandal. Schändlich ist die deutsche Pipeline-Politik nicht nur mit
Blick auf die militärischen Aggressionen Russlands. Verfehlt ist
Nordstream auch mit Blick auf die deutsche Energiewende. Wer
entschlossen auf Diversifizierung, Erneuerbare und Einsparung setzen
wollte, bräuchte keine Gasschwemme aus Russland.

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