Mittelbayerische Zeitung: Die Antwort von links / Die neue linke Bewegung will gegen rechten Zeitgeist Front machen. Dass ihre Vordenker Wagenknecht und Lafontaine heißen, schadet der Sache. Von Reinhard Zweigler

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Sammlungsbewegungen, wie sie gestern von der
linken Seite des politischen Spektrums in Deutschland von Sahra
Wagenknecht sowie Grünen- und SPD-Politikern auf den Weg gebracht
wurden, liegen offenbar im Trend in Europa. Emmanuel Macrons La
République en Marche schaffte es sogar bis in den Präsidentenpalast
in Paris. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo in Italien
regiert in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Nord. In
Spanien lehrt die Podemos-Bewegung den etablierten Parteien das
Fürchten. Nach den rechtspopulistischen Bewegungen AfD und Pegida in
Deutschland folgte gestern gewissermaßen die Antwort von links. Das
trotzig gemeinte Projekt „Aufstehen“ will den ausgeträumten Traum
einer rot-rot-grünen Bundesregierung neu entfachen. Dabei war die
Geschichte der politischen Linken in Deutschland bereits reich an
Abspaltungen, Parteineugründungen, Sammlungsbewegungen, Strömungen,
an Versuchen, kleinen Erfolgen und größeren Misserfolgen. Aus der
staatstragend gewordenen SPD spalteten sich nach dem Ersten Weltkrieg
die linkeren Parteien USPD und KPD ab. Während die eine bald wieder
verschwand, wurde die andere – maßgeblich von Moskau gesteuert und in
der sowjetisch besetzen Zone mit der SPD zwangsfusioniert – zur
DDR-Staatspartei und damit hauptverantwortlich für verbreitete
Misswirtschaft, Unfreiheit und quälenden Demokratieverlust im Osten
Deutschlands. Aus einer Mischung von Missachtung des Umweltschutzes,
Ablehnung der Kernenergie sowie des Willens zur Abrüstung durch die
SPD-Spitze etablierten sich in den 70er und 80er Jahren die Grünen.
Und als Protest auf Gerhard Schröders Hartz-Reformen entstand die
gewerkschaftsnahe WASG, die vor elf Jahren mit der ostdeutschen PDS
fusionierte und schließlich die heutige Linkspartei bildete.
Allerdings haben all diese gravierenden Veränderungen im linken Lager
nicht dazu geführt, dass die Bundesrepublik von einer ganz linken
Regierung geführt wurde. Die Linken, wenn man dazu SPD, Grüne und
Linke zählen will, waren viel mehr im Streit und tiefer gegenseitiger
Abneigung vereint. Sollte das nun anders werden, weil einige aktive
und verflossene Mitglieder dieser drei Parteien eine Bewegung aus dem
Boden stampfen? Zweifel sind erlaubt. Als Gallionsfiguren in den
vergangenen Jahren waren immer mit dabei der Ex-SPD- und
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, der mit der SPD noch eine Rechnung
offen zu haben glaubt, sowie seine Ehefrau Sahra Wagenknecht. Dass
beide als Initiatoren und Vordenker der linken Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ agieren, kann der Sache eher schaden, als nützen. Beiden
geht es immer auch um die persönliche Profilierung – und sei es auf
Kosten der eigenen Partei, mit der man gerade im Clinch liegt. Die
gestern aus der Taufe gehobene Bewegung „Aufstehen“ ist vor allem
zweierlei: Erstens eine Reaktion auf den Vormarsch von Rechten,
Rechtspopulisten und Rechtsextremen, nicht nur der AfD. Chemnitz hat
gezeigt, wie diese Kräfte voranschreiten, die Straßen besetzen und
die Auseinandersetzung mit Staat und politischen Gegnern suchen.
Zweitens ist Aufstehen auch ein Reflex auf eine bräsig vor sich
hinwurschtelnde große Koalition des Weiter so. Die GroKo konnte weder
ein Signal des Aufbruchs ins Land senden, noch hat sie die Kraft,
wirklich brennende Fragen der Menschen – von gerechten Löhnen,
bezahlbaren Mieten, Armut von Familien mit Kindern, Pflegenotstand,
Flüchtlinge – nachhaltig anzupacken. Den Boden für die neue linke
Bewegung hat nicht nur die AfD, sondern auch die GroKo vorbereitet.
Wagenknecht und Co. treten nun an, um Unzufriedene, gemäßigte
Wut-Bürger einzusammeln. Sollten allerdings Menschen, die über die
herrschende Politik Frust schieben, dadurch zum Nachdenken, zum
demokratischen Mittun animiert werden können, wäre das bereits ein
Erfolg.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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