Mittelbayerische Zeitung: Drei Szenarien für den Brexit / Bei der historischen Abstimmung sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Eine ist besonders radikal. Von Jochen Wittmann

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Das Brexit-Drama steuert auf einen neuen
Showdown zu. Nachdem der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa
May vor zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, stimmt das
Unterhaus heute darüber ab, wie es weiter gehen soll. Die Regierung
hält trotz der krachenden Niederlage an dem mit Brüssel
ausgehandelten Austrittsvertrag fest. So wie die Dinge stehen, wird
Großbritannien in genau zwei Monaten die EU verlassen. Doch wenn bis
dahin kein Austrittsvertrag ratifiziert ist, droht dem Königreich ein
Chaos-Brexit. Heute haben die Abgeordneten die Gelegenheit, der
Exekutive zu sagen, welche Schritte sie unternehmen soll. Der
Machtkampf zwischen rebellischen Hinterbänklern und einer schwachen
Premierministerin erreicht den Höhepunkt. In dem Ringen um die
Gestaltungshoheit beim Brexit fällt dem Sprecher John Bercow eine
besondere Rolle zu. Denn allein der Parlamentspräsident bestimmt,
welche Änderungsanträge debattiert werden und über welche abgestimmt
wird. Und vor allem um die Änderungsanträge geht es heute. Die
Beschlussvorlage der Regierung ist lediglich ein neutraler Antrag,
dass das Parlament Kenntnis genommen hat von der Erklärung der
Premierministerin. Die spannenden Entscheidungen fallen mit der
Annahme von bestimmten Änderungsanträgen. Dass Hinterbänkler der
Regierung sagen können, was sie tun soll, ist ein konstitutionelles
Novum in der Mutter aller Parlamente, wie das Unterhaus genannt wird.
Da die Regierungsfraktion heillos zerstritten ist, schlägt die Stunde
der Opposition. Bei den Konservativen klafft ein großer Spalt
zwischen den Vertretern eines harten Brexit und den eher gemäßigten
Verfechtern eines weicheren Austritts. Die Opposition hat zwar auch
unterschiedliche Vorstellungen, aber in einem ist sie sich einig: Ein
No-Deal-Szenario, ein ungeregelter Chaos-Ausstieg muss auf jeden Fall
verhindert werden. Und dabei kann sie auch auf Unterstützung durch
Tory-Parlamentarier rechnen. Einer der radikalsten Vorschläge stammt
von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Ihr Änderungsantrag sieht
vor, dass ein Gesetz eingebracht wird, das der Regierung bis zum 26.
Februar Zeit gibt, einen Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen.
Gelingt diese nicht, wird May angewiesen, eine Fristverlängerung nach
Artikel 50 von bis zu neun Monaten in Brüssel zu beantragen. Freilich
würde das nicht automatisch gewährt. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten
müssten sich einstimmig dafür aussprechen, wären aber wohl dazu
gewillt, um einen Klippen-Brexit zu verhindern. Die Premierministerin
hofft darauf, dass ein anderer Änderungsantrag angenommen wird. Er
stammt von Sir Graham Brady, dem Chef der Hinterbänklerorganisation
der Torys, dem sogenannten 1922-Committee. Bradys Antrag ruft danach,
den Backstop im Austrittsvertrag zu streichen und „durch alternative
Arrangements“ zu ersetzen. Der Backstop ist die Garantie, dass es zu
keiner harten Grenze in Irland kommt und sieht vor, dass
Großbritannien zunächst in der Zollunion verbleibt. Heute entscheidet
sich der künftige Brexit-Kurs. Erhält Bradys Antrag breite
Unterstützung, könnte May an ihrem Brexit-Deal festhalten, auch wenn
es kaum Aussichten auf Erfolg gibt, Das Spiel auf Zeit ginge weiter.
Gewinnt Coopers Antrag, wäre der No-Deal-Brexit vom Tisch. Die
Regierung hätte eine Trumpfkarte verloren und könnte nicht mehr mit
dem Schreckensszenario drohen. Eine dritte Möglichkeit gibt es auch
noch: Dass sich keine Mehrheit findet. Wenn sich das Unterhaus aber
als ebenso handlungsunfähig wie die Regierung erweist, dann weist die
Logik nur noch in eine Richtung: zu einem zweiten Referendum. Dann
müsste das Volk noch einmal entscheiden, ob es den Brexit oder den
Exit vom Brexit will.

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