Mittelbayerische Zeitung: Ein deutliches Zeichen Die Mittelbayerische Zeitungüber die Verlegung der deutschen Soldaten aus Incirlik nach Al-Asrak.

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Lange hat die deutsche Politik nur den Mund
gespitzt. Gestern hat sie endlich auch laut gepfiffen. Der Bundestag
hat jetzt den Abzug der deutschen Soldaten, die
Tornado-Aufklärungsflugzeuge bedienen, aus dem türkischen Stützpunkt
Incirlik beschlossen. Monatelang hatte Ankara mit Berlin Katz und
Maus gespielt. Erst durften deutsche Parlamentarier die Soldaten im
Einsatz besuchen. Zuletzt erteilten die türkischen Behörden jedoch
keine Besuchserlaubnis mehr. Einen wirklich triftigen Grund für diese
Verweigerung gab die türkische Regierung nicht. Dagegen wurde der
Besuch von Berliner Abgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Konya, von
hier starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge, vor kurzem genehmigt. Eine
solche unberechenbare Willkür konnte und durfte sich das deutsche
Parlament nicht länger bieten lassen. Dabei sind Deutschland und die
Türkei Partner in der Nato sowie auf anderen Gebieten eng verbunden.
Nicht zuletzt durch das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Doch das
Verhältnis zwischen beiden Ländern wird vor allem durch Nadelstiche
und mehr oder weniger große Provokationen von Präsident Recep Tayyip
Erdogan immer weiter belastet. Der neueste Coup, den sich der
Präsident vom Bosporus ausgedacht hat, ist ein geplanter großer
Auftritt in Deutschland, nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Auch dazu
wird sich die deutsche Politik verhalten müssen. Sie sollte Erdogan
unmissverständlich klar machen, dass Auftritte des nach
Alleinherrschaft strebenden Präsidenten hier nicht erwünscht sind.
Der Umzug der 260 deutschen Luftwaffen-Soldaten von Incirlik zum
jordanischen Stützpunkt Al-Asrak ist ein zwar deutliches Zeichen,
dass sich die deutsche Politik nicht alles von Erdogan und seiner
Regierung bieten lassen will. Allerdings ist es ein Zeichen, das in
seiner Wirkung nicht überschätzt werden sollte. Der Berliner
Koalition fiel es zudem jetzt im beginnendem Wahlkampf relativ
leicht, gegen die türkische Regierung klare Kante zu zeigen. Union
und SPD wollen so auch jeden Anschein entkräften, Erdogan habe die
deutsche Politik wegen des Flüchtlingsabkommens in der Hand.

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