Mittelbayerische Zeitung: Eine tragische Geschichte / Der ukrainische Präsident Poroschenko ließ sich auf einen Krieg ein, den er nur verlieren konnte. Das Land steht vor einem Scherbenhaufen. Von Ulrich Krökel

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Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko
die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten
Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer
Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz
zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution den kremltreuen
Viktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Im Gegenzug hatte
Russland die Krim erobert und eine bewaffnete separatistische Revolte
im Osten der Ukraine entfacht. In dieser Situation galt der
weltgewandte und unternehmerisch erfolgreiche Poroschenko seinen
Landsleuten, aber auch im Westen als potenzieller Heilsbringer für
den finanziell weitgehend ruinierten Krisenstaat. Fünf Jahre später
fällt die Bilanz allerdings verheerend aus. Poroschenko, der sich am
31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie
versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging
er noch in der Wahlnacht. Kaum stand sein Sieg fest, ließ er den
Generälen der ukrainischen Streitkräfte freie Hand für eine
Militäroperation in den Separatistengebieten im Donbass. Am Montag
nach der Wahl, aber zwei Wochen vor (!) Poroschenkos Vereidigung,
legten Kampfjets den hochmodernen, zur Fußball-EM 2012 rundsanierten
Flughafen von Donezk in Schutt und Asche. Damit begann das, was der
gewählte Präsident ATO taufte: eine Antiterroristische Operation
gegen die Separatisten in der Ostukraine. Es ist klar, dass eine
Staatsführung nicht tatenlos zusehen kann, wie Milizenführer als
selbst ernannte Regionalpräsidenten die territoriale Integrität des
eigenen Landes in Frage stellen. Dennoch musste damals jedem
strategisch denkenden Menschen klar sein, dass Russlands Präsident
Wladimir Putin, dessen Volk sich nach der Krim-Annexion noch im
nationalistischen Rausch befand, die Separatisten im Donbass niemals
fallenlassen würde. So gesehen hat Poroschenko 2014 einen Krieg mit
dem übermächtigen Nachbarn forciert, der mittlerweile fast 13 000
Todesopfer gefordert hat. Die Hauptverantwortung dafür liegt zwar in
Moskau. Aber Poroschenko ist unfassbar blauäugig in Putins Falle
getappt. Dabei hätte es durchaus Alternativen gegeben. In den
Separatistengebieten herrschte damals zwar eine verbreitete Stimmung,
die sich gegen die Zentralregierung in Kiew richtete. Aber es gab
auch andere Kräfte, und man hätte sehr wohl versuchen können, die
Menschen für sich zu gewinnen, statt sie pauschal zu Terroristen
abzustempeln. Genau das aber tat Poroschenko mit seiner Wortwahl und
der Art der ATO-Kriegsführung. Die Folgen dieser Fehlentscheidung
haben seine Präsidentschaft überschattet. In einem
De-facto-Kriegszustand konnte es ihm nicht gelingen, die
krisengeschüttelte Wirtschaft zu sanieren und die Korruption zu
bekämpfen. Mit einer vergleichbar miserablen Bilanz, wie Poroschenko
sie vorzuweisen hat, könnte wohl in keinem anderen demokratischen
Staat ein Präsident auf eine Wiederwahl hoffen. Tatsächlich stehen
Poroschenkos Chancen bei dem anstehenden Urnengang denkbar schlecht.
Dass er dennoch eine Resthoffnung haben kann, in die Stichwahl
einzuziehen, ist dem eklatanten Mangel an fähigen Kandidaten
geschuldet. Julia Timoschenko mag zwar eine bewundernswerte
Kämpfernatur mit großem politischem Talent sein. Sie hat aber eine
Vergangenheit im Oligarchensystem der Ukraine mit seinen Mafiakämpfen
und antidemokratischen Netzwerkstrukturen. Das gilt ebenso für Ihor
Kolomojskiyj, jenen Mann, der mutmaßlich die Kandidatur der
Schauspielers Wolodymyr Selenskij protegiert, und auch Poroschenko
selbst ist ja ein milliardenschwerer Oligarch (wenn auch von der
etwas harmloseren Sorte). Unter dem Strich des Kandidatenfeldes steht
aber die Erkenntnis, dass sich die so mitreißend freiheitsliebenden
Ukrainer 15 Jahre nach der demokratischen Revolution in Orange und
fünf Jahre nach dem Maidan-Aufstand noch immer nicht aus den Fängen
einer korrupten Herrschaftselite haben befreien können. Das ist eine
wahrhaft tragische Geschichte.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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