Mittelbayerische Zeitung: Kein Allheilmittel / Kommentar zur Diskussion um ein Einwanderungsgesetz

Ganz sicher braucht Deutschland endlich ein
Einwanderungsgesetz, wie es bei vielen Industrienationen gang und
gäbe ist. Ein Gesetz, mit dem Zuwanderung nachvollziehbar gesteuert
werden kann. Bislang gibt es für Menschen, die dauerhaft in
Deutschland bleiben wollen, oft nur den Umweg über das Asylverfahren.
Doch das ist für diesen Zweck gar nicht gedacht, sondern soll
Menschen in höchster Not für befristete Zeit eine sichere Bleibe
bieten. Eine zweite, allerdings sehr bürokratische Möglichkeit,
eröffnet sich lediglich gut ausgebildeten Fachkräften, Ingenieuren
und IT-Spezialisten über Blue Cards. Aber hier bleiben viele
Fragezeichen. Sie müssen einen festen Job und ein bestimmtes
Einkommen nachweisen. Auch dies bringt für die älter werdende und
unter Fachkräftemangel leidende deutsche Gesellschaft kaum weiter.
Leider ist die Union in der Frage eines Einwanderungsgesetzes
ideologisch blockiert und verheddert sich im Streit mit der SPD.
Richtig ist allerdings auch, dass ein Zuwanderungsgesetz kein
Allheilmittel ist. Es müsste einhergehen mit dem wirklichen Kümmern
um junge Deutsche und Migrantenkinder, die keinen Schulabschluss und
keine Ausbildung haben.

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