Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zum NSU-Prozess: „Nie wieder!“ von Pascal Durain

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Am 6. Mai wird sich der Prozess um den
„Nationalsozialistischen Untergrund“ zum vierten Mal jähren – sofern
das Oberlandesgericht nicht schon vorher sein Urteil verkündet. Denn
die Verhandlung könnte bald beendet sein: Die Beweisaufnahme ist so
gut wie abgeschlossen.

Auch wenn es dahingestellt bleibt, ob dieses Verfahren den
Hinterbliebenen der Opfer der feigen Mordserie Genugtuung verschaffen
wird: Der Prozess hat Rechtsgeschichte geschrieben. Das ist schon
jetzt klar.

In einem Strafverfahren geht es in erster Linie um die
Feststellung der Schuld. Dass das nicht leicht werden würde, wissen
alle Beteiligten in München. Allerdings: Der NSU-Prozess musste nur
schon immer mehr leisten als das – zumindest in den Augen der
Öffentlichkeit. Wer aber erwartet, dass ein Urteil alle Pannen des
Rechtsstaats und seiner Behörden reparieren wird, muss auch von einem
Schuldspruch nur enttäuscht sein.

Dieses Verfahren zeigt, wie unser Rechtsstaat seinen Feinden
gegenübertritt. Und es führt uns – der Zivilgesellschaft – vor Augen,
wohin es führt, wenn man sich seiner Verantwortung nicht stellt und
Rechtsextremisten gewähren lässt. Dann gibt es Tote. Und gerade das
darf in Deutschland nie wieder passieren.

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Mittelbayerische Zeitung
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