Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen, Autor: Reinhard Zweigler

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Eigentlich war das ungleiche Paar seit dem 24.
September bereits geschieden, doch dann kam der nicht mehr ganz so
frischen Braut der – beziehungsweise die – Partner für die neue
Liaison abhanden. Also müssen es nun die alten Partner noch einmal
miteinander versuchen. Wären Union und SPD Eheleute, wären sie ein
Fall für Paartherapeuten. Doch im Fall der potenziellen
Regierungsparteien geht es nicht um Probleme einer abgelebten
Zweisamkeit, sondern um politische Verantwortung für ein
80-Millionen-Volk in der Mitte Europas. Persönliche Befindlichkeiten,
kleinliche Parteitaktik und politische Eifersüchteleien müssen da
zurückstehen. Müssten sie eigentlich. Gestern haben die Koalitionäre
in spe noch einmal bis tief in die Nacht über die letzten Knackpunkte
des politischen Ehevertrages gerungen. Was sich seit zwei Wochen in
Berlin abspielt, ist der mühsame Kampf zweier – eigentlich
gegensätzlicher – politischer Lager, die sich aus Mangel an
vernünftigen Alternativen wieder zu einer
Regierungs-Zweckgemeinschaft zusammen finden müssen. Weder haben sich
CDU und CSU die Sozialdemokraten als Regierungspartner gewünscht.
Erst Recht nicht war die SPD auf eine weitere Koalition mit
Dauerkanzlerin Angela Merkel erpicht. Doch die Verhältnisse erzwingen
nun geradezu etwas ganz anderes als eine Wunschkoalition. Dabei
scheinen Union und SPD derzeit offenbar nichts mehr zu fürchten, als
dass der neuen Koalition der Stempel des „Weiter so“ aufgedrückt
werden könnte. Doch ein solches Etikett wäre voreilig. Es hält auch
genauerer Betrachtung nicht stand. Zunächst einmal: Es wird keine
Wiederholung der bisherigen Großen Koalition geben. Denn die verfügte
im Bundestag über eine fast schon märchenhafte 80-Prozent-Mehrheit.
Eine Koalition von Union und SPD von heute wäre schon rein
zahlenmäßig gar keine „große“ mehr. Der Vorsprung von Schwarz-Rot im
gegenwärtigen Bundestag ist auf ein Maß zusammen geschrumpft, dass
die Koalitionäre eher beunruhigen dürfte. All zu viele Abweichler in
den eigenen Reihen darf es im Bundestag künftig nicht geben, sollte
das Not-Bündnis nicht vor der Zeit platzen. Um das zu verhindern,
müssten mehr Verlässlichkeit sowie ein neuer Stil einziehen. Anders
als vor vier Jahren, als Kanzlerin Angela Merkel auf dem Zenit ihrer
Macht stand, gehen heute drei mehr oder weniger angeschlagene
Parteien ein Bündnis ein. Merkel ist nicht nur wegen ihrer
Flüchtlingspolitik bis tief ins Unionslager hinein umstritten. Die
CSU befindet sich in einem Interregnum, einer Übergangsphase, in der
Horst Seehofer noch viel, der designierte Landesvater Markus Söder,
aber noch relativ wenig zu sagen hat. Und aus der Mini-Opposition ist
eine vielstimmige, laute Kraft geworden, von ganz Rechts bis ganz
Links. Für die SPD wird die Frage – Regierungskoalition oder nicht? –
zu einer Zerreißprobe, wie sie das seit den Hartz-Reformen nicht mehr
erlebt hat. Anhänger und Befürworter stehen sich unversöhnlich
gegenüber. Auffallend ist, dass die Partei nicht die in den
Koalitionspapieren festgezurrten Erfolge würdigt, sondern über das
Nicht-Erreichte genüsslich mäkelt. Offenbar interpretieren zahlreiche
Genossen das Parteikürzel SPD als „Selbstzerfleischungs-Partei
Deutschlands“. Bei so viel Verzagtheit kann einem um die
Dauerhaftigkeit der – voraussichtlichen – Koalition angst und bange
werden. Etwas mehr Mut und Selbstvertrauen täte Schulz, Nahles und
Co. gut. Und ihren, nur um das Wohl und Wehe der eigenen Partei
besorgten Kritikern würde ein Schuss mehr Verantwortung für
Deutschland nicht schaden. Wer viele kleine Verbesserungen für die
Menschen hinbekommt, statt des ominösen einen „großen Wurfes“, macht
sich keineswegs zum Zwerg.

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Mittelbayerische Zeitung
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