Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Seehofers Flüchtlingspolitik

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Seehofer muss liefern!

von Reinhard Zweigler

Anker – das steht beim Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst
Seehofer nicht nur für den Halt eines Schiffes, sondern für die
Dreifach-Aufgabe von Ankunft, Entscheidung und Rückführung von
Flüchtlingen. In den von ihm geplanten Anker-Zentren sollen
Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht
werden. Neben seiner angekündigten Initiative zur Rückführung
abgelehnter Asylbewerber sind diese Zentren Seehofers wichtigsten
Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nach den Vorkommnissen
in der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen
wächst nun allerdings der Druck auf Seehofer. Vage Ankündigungen über
eine Handvoll Pilotprojekte zu Anker-Zentren helfen nicht weiter,
beruhigen auch die verunsicherte Öffentlichkeit nicht. Der
Bundesinnenminister muss sehr bald klar machen, was genau er mit den
Zentren vorhat, wie sie organisiert werden, wer die Verantwortung
trägt, wer sie bezahlt und wie die Behörden von Bund und Ländern
dabei zusammen arbeiten? Und vor allem, wie die Sicherheit
gewährleistet wird, wenn 1000 oder 1500 zumeist junge Ausländer in
einer Einrichtung monatelang konzentriert werden? Seehofer muss
liefern. Dabei handelt es sich um viele und äußerst schwierige
Fragen, die sehr rasch gelöst werden müssen. Die Anker-Zentren
könnten auch zu Fallstricken für den forschen CSU-Chef und
Ex-Ministerpräsidenten werden. Die Alternative lautet: Entweder
schafft es Seehofer und kann noch vor der Landtagswahl in Bayern
vernünftige und funktionierende Anker-Projekte vorweisen oder aber
sein Vorstoß versandet in den Weiten der Bürokratie und des
Bund-Länder-Kompetenzwirrwarrs. Dann wäre Seehofers Ruf als Macher
arg beschädigt. Und – schlimmer noch für die wahlkämpfenden
Christsozialen – ausgerechnet ihr Parteichef würde in Berlin bei
einem politischen Kernanliegen der CSU versagen. In seiner Zeit als
bayerischer Regierungschef gehörte Seehofer zu den schärfsten
Kritikern der Flüchtlingspolitik der vorigen Bundesregierung. Er
schwadronierte nicht nur über eine angebliche „Herrschaft des
Unrechts“, sondern wollte gar gegen die Merkel-Regierung vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Jetzt muss Seehofer als
Bundesinnenminister seinen tätig werden. Die Anker-Zentren sind
sozusagen Seehofers Antwort auf eine zu lasche Flüchtlingspolitik wie
sie zuvor unter Angela Merkel und ihrem ehemaligen Innenminister
Thomas de Maizière praktiziert worden sei. Eine Voraussetzung für das
Funktionieren und die Akzeptanz der geplanten Aufnahme- und
Bearbeitungszentren für Flüchtlinge ist, dass schnell über die
Asylanträge entschieden wird. Dazu muss das dem
Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Flüchtlinge und
Migration wirklich schneller und effizienter arbeiten. Das liegt in
Seehofers politischer Verantwortung. Für die Justiz in den Ländern,
die mitunter monate- oder jahrelang über abgelehnte Asylbescheide
verhandelt und überlastet ist, ist der CSU-Chef dagegen nicht
verantwortlich. Im Fall Ellwangen hatte Seehofer sicher Recht, als er
das konsequente Vorgehen der Sicherheitskräfte lobte. Auch
Asylbewerber haben sich an deutsches Recht und unsere Gesetze zu
halten. Sie haben den Ordnungskräften Folge zu leisten. Tun sie das
nicht, wenden sie sich gegen die Polizei oder werden sonstwie
kriminell, haben sie das Gastrecht in Deutschland verwirkt. Ellwangen
darf nicht zum Symbol für die Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates
werden. Doch wie genau, und vor allem konsequenter, abgelehnte
Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können,
darüber muss Seehofer mit seinen Länder-Innenministerkollegen noch
einmal reden – und klare Vereinbarungen treffen. Er muss sich als
Macher beweisen oder er scheitert als Ankündigungsminister.

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Mittelbayerische Zeitung
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