Eine im Dezember veröffentlichte Studie der
Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor der Europawahl davor, dass
rechtspopulistische Parteien eine maßgebliche Kraft im Europäischen
Parlament werden könnten. Angesichts der Flüchtlingspolitik der EU
kann man sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass sie längst
die Richtung bestimmen. Warum sonst wird überhaupt nicht über andere
Lösungswege in der Flüchtlingspolitik – beispielsweise humanitäre
Visa – debattiert? Schlepperbanden würde damit die Geschäftsgrundlage
entzogen. Warum gibt es keine gemeinsamen Kriterien für Aufnahme,
Anerkennung und Integration? Warum traut sich Europa trotz des
Wissens um die kollektive Überalterung nicht, neue Regeln für die
Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu diskutieren? Die EU kann
nicht jeden Zuwanderer aufnehmen. Aber wenn sie ihre
Menschenrechtscharta ernst nimmt, ist die gegenwärtige
Flüchtlingspolitik nicht haltbar.
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