Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Ein EU-Poker mit vielen Verlierern/Das Fazit: Enttäuschte Wähler, düpierte Spitzenkandidaten, ein brüskiertes Parlament – und ein Strippenzieher Macron/Von Christine Schröpf

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Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka
ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen
soll – und als das krachend scheitert, wird
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den
Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den
Personalpoker in Brüssel prägten Volten, die an Bizarrheit kaum zu
überbieten sind. Am Ende allen Tauziehens gibt es reihum Verlierer:
Das Parlament ist brüskiert. Der französische Präsident Emmanuel
Macron hat sich mit seinem Geschacher selbst verzwergt. Kanzlerin
Angela Merkel setzte zwar eine Deutsche durch, bekam aber die Grenzen
ihrer Macht zu spüren – und die Limitiertheit des gemeinsamen
europäischen Geistes. Manfred Weber, Spitzenkandidat der
konservativen EVP, wurde extrem düpiert – und auch der
sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans ist beschädigt.
Denn wirklich niemandem ist ernsthaft zu vermitteln, warum von der
Leyen eine bessere Kommissionschefin sein soll als diese beiden
leidenschaftlichen Europäer. Weber wie Timmermans: Beide wären eine
bessere Wahl gewesen und zudem demokratisch legitimiert. Es war ein
besonders böses Foul, dass Macron an Webers Eignung Zweifel schürte,
nur um das ungeliebte Spitzenkandidatenmodell zu beerdigen. Das ist
ihm jedenfalls gelungen. Das Spitzenkandidatenmodell ist tot – zu
einem hohen Preis. Denn der Schaden, den all das Taktieren bei den
Wählern ausgelöst hat, ist immens. Die Quittung folgt mit Garantie,
wenn das nächste Europaparlament gewählt wird. Keiner sollte darauf
hoffen, dass bis dahin alles in Vergessenheit geraten ist und Bürger
in ähnlich hoher Zahl wie 2019 zu den Wahlurnen strömen werden –
getrieben von dem Wunsch, die Zahl der ultrarechten Europafeinde im
Parlament möglichst kleinzuhalten. Die Wähler hatten den
Volksparteien bei der Abstimmung im Mai die nötigen
Handlungsspielräume verschafft. Nun sehen sie, wie leicht es den
Regierungschefs fällt, die daraus erwachsende Verantwortung zugunsten
ihrer vielfältigen Eigeninteressen hintan zu stellen, und wie einfach
Parlamentarier über den Tisch zu ziehen sind, solange sie nicht ihre
gemeinsame Stärke ausspielen. Theoretisch hätten sie dazu auch jetzt
noch bei der Abstimmung über das Spitzenpersonal die Chance. Der
Schaden ist groß – der Ertrag der Strippenzieher ist in Wahrheit
klein. Macron hat Weber zwar als EU-Kommissionschef verhindert, doch
er konnte niemanden aus seiner liberalen Familie auf den mächtigsten
EU-Posten hieven. Ob dieses Ergebnis dafür taugt, sich daheim in
Frankreich als großer Macher zu präsentieren oder gar international
als großen Europäer? Sicher nicht. Macron hat sich nur als
rücksichtsloser Machtpolitiker entpuppt. Weber blieb wenig Chance,
das Gesicht zu wahren. Das Amt des Parlamentspräsidenten, das dem
Niederbayern zudem nur für die halbe Legislatur bleiben soll, ist
respektabel, aber weit weniger einflussreich. Die Regierungschefs
haben vorexerziert, was ihnen das Parlament im Zweifel wert ist. Das
hat auch bei den nächsten Streitfällen seine Gültigkeit. Weber
bekommt den Trostpreis. Es ist der halbherzige Versuch, ihn doch
irgendwie einzubinden. War sonst noch was? Ach ja, der Berg
ungelöster Probleme in der EU: Flüchtlingssterben im Mittelmeer.
Brexit. Klimaschutz. Oder die Sache mit dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orban, der Freiheitsrechte in seinem Land mit
Füßen tritt – und auch im EU-Personalpoker eine unsägliche Rolle
spielte. Die Arbeit an Antworten wird angesichts neuer Gräben
schwerer. Noch schlimmer: Der EU-Spirit, die große Aufbruchstimmung
nach der EU-Wahl, ist bei vielen Bürgern verflogen – speziell in
Bayern, wo einige bei Weber ein Kreuzerl machten, die sonst um die
CSU einen großen Bogen schlagen.

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Mittelbayerische Zeitung
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