Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Bamf und Horst Seehofer:

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Als Horst Seehofer Anfang April dem Bundesamt
für Flüchtlinge und Migration (Bamf) in Nürnberg seinen
Antrittsbesuch abstattete, war die Welt noch in Ordnung. Scheinbar
jedenfalls. Die Mammutbehörde, die über die Bewilligung oder
Ablehnung von Asylanträgen entscheidet, war personell aufgestockt
worden. Bereits unter dem vorherigen Amtschef Frank Weise – jahrelang
war der Ex-Bundeswehroffizier in Personalunion Chef der Bundesagentur
für Arbeit und gewissermaßen Merkels wichtigster Feuerwehrmann in der
Flüchtlingskrise – waren Abläufe beschleunigt und Strukturen auf
Effizienz getrimmt worden. Mit der neuen Bamf-Chefin Jutta Cordt,
ebenfalls aus der Arbeitsagentur gekommen, schien seit Anfang 2017
eine couragierte, zuverlässige Frau an der Spitze des Bundesamtes zu
stehen. Es schien so, als würde die „Flüchtlingskrise“ ohne größere
Aufregung abgearbeitet werden. Doch Pustekuchen. Mitte April platzte
die Bombe. Berichte über falsche Asylbescheide, verhinderte
Abschiebungen, über ein Netzwerk von Bamf-Mitarbeitern und Anwälten,
das rasch positive Bescheide bewirkte, gelangten in die staunende und
erboste Öffentlichkeit. Vor allem die Filiale in Bremen erwies sich
als ein Hort mit besonders vielen zweifelhaften Entscheidungen, der
möglicherweise Asylmissbrauch Vorschub geleistet hat. Dass bereits
Monate zuvor besorgte Bamf-Beschäftigte, etwa die für wenige Monate
mit der Leitung der Bremer Filiale betraute Josefa Schmid aus
Niederbayern, Alarm schlugen, war lange verschwiegen worden. Die
Zivilcourage einiger Bamf-Leute, die den Finger in die Wunde legten
und auf Missstände aufmerksam machten, wurde offenbar von der
Leitungsbürokratie des Amtes sowie vom Bundesinnenministerium
ausgebremst. Was genau in Bremen, aber offenbar auch anderen
Bamf-Filialen, schiefgelaufen ist, wer für falsche und
rechtsstaatlich fragwürdige Entscheidungen des Amtes die
Verantwortung trägt und welche Rolle die Bundespolitik spielte, muss
wohl ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Doch ein
solcher Ausschuss, wenn er denn eingesetzt wird, benötigt viel Zeit
für Ergebnisse. Diese Zeit hat der Bundesinnenminister nicht. Horst
Seehofer muss so schnell und so sorgsam wie möglich die
Bamf-Unregelmäßigkeiten aufklären – und vor allem abstellen. Auch
wenn er nicht für frühere Schlampereien verantwortlich gemacht werden
kann, hat er die Affäre am Hals. Er muss die Suppe auslöffeln, die
ihm der ehemalige Innenminister, aber auch die Kanzlerin eingebrockt
haben. Merkels einsame Entscheidung vom Spätsommer 2015, die Grenzen
für unkontrolliert einreisende Flüchtlinge zu öffnen, war die tiefere
Ursache für spätere Unregelmäßigkeiten beim überforderten Bamf. Es
ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der
schärfste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik innerhalb der Union
nun deren Nachwirkungen ausbaden muss. Seehofer ist krisen- und
affären-erprobt. Als Bundesgesundheitsminister musste er sich mit dem
Skandal HIV-infizierter Blutkonserven herumschlagen. In der
Gammelfleisch-Affäre zeigte er als Bundeslandwirtschaftsminister
Kante. Auch die milliardenschwere Affäre um die Bayerische Landesbank
überstand er ohne größeren Schaden. Die Krux ist nun, dass sich der
als Bamf-Krisenmanager geforderte Innenminister kaum um Strukturen in
der Flüchtlings- und Migrationspolitik kümmern kann. Sein großspurig
angekündigter „Masterplan für schnellere Asylverfahren und
konsequentere Abschiebungen“, samt Anker-Zentren, ist nicht viel mehr
als eine Absichtserklärung. Seehofer muss liefern.

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