Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Terror in London

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Die Flagge am Palast von Westminster, der das
britische Parlament beherbergt, stand am Donnerstag auf Halbmast.
Politiker im Unterhaus, Polizisten vor dem neuen Hauptquartier von
Scotland Yard und manch andere, ganz normale Bürger an anderen Orten
im Königreich standen um 9.33 Uhr für eine Schweigeminute still und
gedachten der Opfer des Terroranschlages, der London am Mittwoch
heimgesucht hatte. Man gab sich einem Moment der Trauer hin. Aber
danach war die Reaktion der Briten ein trotziges „Weiter so“. Angst
will man sich nicht machen lassen. Denn man weiß: Der Terrorismus hat
nicht gesiegt, wenn er nicht terrorisieren kann. Das dürfte die beste
Antwort auf den Terror sein, den eine offene Gesellschaft formulieren
kann. Man bleibt weiter offen. Man bleibt weiterhin eine tolerante,
demokratische und meinungsfreudige Gesellschaft. Man kann der
britischen Premierministerin Theresa May nur beipflichten, als sie im
Unterhaus, dem Ziel des Attentäters, erklärte, dass die Werte, die
das Parlament symbolisiert, wie freie Rede, Menschenrechte, Freiheit
und Rechtsstaatlichkeit, „von allen freien Menschen in der ganzen
Welt“ geteilt werden und sich angesichts der Bedrohung durch den
Terror durchsetzen werden. Und doch wird manch einen so etwas wie
Furcht beschleichen. Der Terror war hausgemacht. Der Täter war
britisch. Ein Anschlag, wie er ihn durchführte, könnte jederzeit
wieder stattfinden, denn die Mittel, die der Terrorist einsetzte –
ein Auto, zwei Messer – sind leicht zu beschaffen. Zusätzlich braucht
es freilich noch die Bereitschaft, bei dem Angriff sein Leben
drangeben zu wollen. Das Selbstmordattentat als perverse Variante des
Heldentods: Doch es gibt nach Erkenntnis der Sicherheitskräfte
hunderte von britischen Muslimen, die radikalisiert genug wären, in
die Fußstapfen des Attentäters zu treten und selbst den Märtyrertod
zu sterben. Am wirksamsten helfen kann dagegen Observation und
Aufklärung durch Geheimdienste und Polizei. Bisher waren MI5, der
Abhördienst GCHQ und diverse Polizeikräfte in dieser Hinsicht
ziemlich erfolgreich. In den letzten dreieinhalb Jahren, so konnte
sich Mark Rowley, der Anti-Terror-Chef der Londoner Polizei, brüsten,
habe man 13 verschiedene Terroranschläge vereiteln können. Die
Zusammenarbeit mit den europäischen Kollegen hat dabei eine wichtige
Rolle gespielt. Gerade wenn es um Heimkehrer aus dem Syrien-Krieg
geht, ist der Informationsfluss vom Kontinent gar nicht zu
überschätzen. In dieser Hinsicht dient der Anschlag von London als
eine Mahnung an die Briten, im Zuge der kommenden
Brexit-Verhandlungen nicht auch den Ausstieg Großbritanniens aus der
europäischen Sicherheitsarchitektur zu riskieren. Die Zusammenarbeit
beim System des Europäischen Haftbefehls etwa oder die Kooperation
durch Europol wären durchaus gefährdet, sollten sich in den
Verhandlungen die Hardliner durchsetzen. Vielen Brexit-Fanatikerin
ist zum Beispiel der Europäische Haftbefehl zutiefst verhasst, gibt
er doch hoheitliche Kompetenzen an ausländische Institutionen ab, was
Euroskeptikern schon immer als ein Paradebeispiel für die Missachtung
nationaler Souveränität galt. Dabei sollten die Briten sich nur daran
erinnern, wie schnell und unbürokratisch die Amtshilfe lief, als zum
letzten Mal ein schwerer Terroranschlag London heimsuchte. Eine der
Nachahmungstäter des Terrorattacken vom Juli 2005 flüchtete nach
Italien, konnte aber innerhalb kurzer Zeit zurück nach Großbritannien
ausgeliefert werden. Es liegt eindeutig im britischen Interesse,
befand kürzlich ein Report des Oberhauses, „die engstmögliche
Polizei- und Sicherheitskooperation beizubehalten“.

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