Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur AfD: Die drei großen Fehler von Stefan Stark

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Kanzlerdämmerung in Österreich,
AfD-Wahltriumphe in Deutschland: Die Einschläge der
rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen
Regierungszentralen heran. In der Alpenrepublik katapultierte sich
die FPÖ mit ihrem schrillen Anti-Flüchtlingskurs in höchste Gefilde
und hat gute Chancen, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. Mit
diesem Coup fegten die geistigen Ziehkinder Jörg Haiders gleich noch
den sozialdemokratischen Regierungschef Werner Faymann aus dem Amt.
Diese Ohrfeige schallt von Wien bis nach Berlin. Die Demütigung für
den SPÖ-Mann muss Angela Merkel als schrilles Alarmsignal für die
Bundesregierung und ihre Kanzlerschaft sehen. Denn so wie die
Freiheitliche Partei Österreichs saugt auch die Alternative für
Deutschland den meisten Honig aus der Fundamentalkritik an der
Asylpolitik – mit erstaunlichem Erfolg. Lassen wir die Zahlen
sprechen: 15,1 Prozent in Baden-Württemberg, 12,6 Prozent in
Rheinland-Pfalz, 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt – aus dem Stand
sprang die AfD im März mit zweistelligen Ergebnissen in die drei
Landtage. Auch im Bund liegt die Partei von Frauke Petry inzwischen
bei 15 Prozent. Eine Partei wohlgemerkt, die nach der Abspaltung des
Lucke-Flügels bei drei Prozent herumkrebste, setzt zum Höhenflug an –
voll zulasten der Regierungsparteien, die auf bedenkliche Tiefstände
abstürzen. Und jetzt sorgt eine Umfrage für weitere Aufregung: Nach
einer Erhebung der Zeitschrift Cicero lehnen inzwischen fast zwei
Drittel der Bürger eine weitere Amtszeit Merkels ab. Nun mag man
einwenden, dass die AfD noch weit entfernt ist von den
30-Prozent-Ergebnissen der FPÖ und dass die meisten Bundesbürger
Positionen von Rechtsaußen mit größter Skepsis beäugen. Diverse
AfD-Vertreter bekamen dieses Misstrauen vielfach zu spüren in Form
von Auftritts- oder Hausverboten. Auch die Partei selbst ist tief
gespalten in der Frage, ob und wie weit sie noch nach rechts rücken
will. Dabei lassen sich die AfD-Siege nicht wegleugnen. Sie sind
nicht nur das Resultat einer Asyl- und Islam-Diskussion. Sie sind
auch der Tatsache geschuldet, dass diverse Politiker der
Regierungsparteien der Petry-Partei auf den Leim gingen, indem sie
sich umstrittene Positionen der AfD zu eigen machten. Bei den Wählern
kommt das dann so an: Erst über eine Million Flüchtlinge ins Land
lassen – und sich danach darüber empören. Den zweite Fehler begingen
jene Politiker der Altparteien, die die AfD entweder dämonisierten
oder sie als nicht satisfaktionsfähig abtaten. Anstatt den
Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat man sie
dadurch eher noch gestärkt. Den dritten Fehler machen die etablierten
Parteien, indem sie die AfD nicht dort packen, wo sie leichte
Angriffsflächen bietet: bei ihrem Sammelsurium von provokanten,
exotischen und absurden Ideen. Die Petry-Partei will den Atomausstieg
rückgängig machen, hinter dem nach der Fukushima-Katastrophe eine
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht. Sie leugnet den
Klimawandel als vom Menschen gemacht – Donald Trump lässt grüßen. Sie
will die Gleichberechtigung der Frauen abschaffen – und Mütter wieder
an Heim und Herd verbannen. Sie will die EU zerschlagen und die
D-Mark wieder einführen – eine Horrorvision für die deutsche
Industrie. Erstaunt fragt man sich, warum angesichts dieser
Verrücktheiten der große Aufschrei quer durch Deutschland ausbleibt.
Denn auch eine reine Anti-Partei sollte keine Narrenfreiheit
genießen. Langsam setzt sich bei den Regierungsparteien die
Erkenntnis durch, dass man der AfD etwas Substanzielles
entgegensetzen muss: So fordert CSU-Chef Horst Seehofer ein
gemeinsames Zukunftsprogramm der Union, um ein weiteres Erstarken der
Rechtspopulisten zu verhindern. Ein glaubwürdiger Plan für
Deutschland – das wäre eine richtige Antwort. Gleichzeitig müssen die
Altparteien den programmatischen Gemischtwarenladen der AfD
entzaubern als das, was er ist: eine Zumutung für jeden mündigen
Bürger. Die etablierten Politiker sind am Zug. Noch haben sie die
Chance, aus alten Fehlern zu lernen – den eigenen und denen der
ehemaligen österreichischen Volksparteien mit ihrer sich selbst
lähmenden Groß-Koalitionitis.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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