Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Situation der SPD nach der Causa Maaßen: Die ewige Juniorpartnerin von Katharina Kellner

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Die Große Koalition koste die SPD viel
Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte
ganz aktuell sein – doch er stammt aus einem Interview von September
2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse,
„nachdem die Große Koalition nun wieder vorbei ist“. Gekommen ist es
anders: Die SPD ist wieder Groko-Partner – und ihre Glaubwürdigkeit
nimmt erneut massiv Schaden. Die Inkonsequenz der SPD-Führung im Bund
werden die bayerischen Genossen bei der Wahl am 14. Oktober spüren.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate steht die Partei zahnlos und
zerrissen da. Wieder ist es Horst Seehofer, der die Union in Kämpfe
stürzt. Schon beim Asylstreit setzten weder Angela Merkel noch die
SPD Seehofer Widerstand entgegen. Die Genossen beließen es bei
Appellen an den Koalitionspartner. Einen klar umrissenen Standpunkt
in der Asylfrage suchte man bei der SPD vergeblich. Schon damals
konnte die Partei nicht von der Schwäche der CDU/CSU profitieren. Das
kann sie auch diesmal nicht. Nun hat Andrea Nahles zudem einen großen
Fehler gemacht, als sie Maaßens Ablösung erst lautstark forderte,
sich dann aber von Seehofer über den Tisch ziehen ließ, als sie
zähneknirschend seine Beförderung mittrug. Verschleiernd nennt sie
die Affäre Maaßen eine „Personalangelegenheit“. Doch hier geht es ums
Grundsätzliche: Es geht um Vertrauen – in die Politik und zwischen
den Koalitionspartnern. Für viele SPD-Mitglieder ist eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem irrlichternden Innenminister
längst nicht mehr möglich. Seehofer wollte den Koalitionspartnern
eine Entscheidung aufnötigen, die den Populisten in die Hände spielt.
Jenen, die das politische System als unglaubwürdig darstellen, wie
Maaßen es mit seinem „Bild“-Interview tat. Darin befeuerte er
Verschwörungstheorien. Zudem soll er geheime Informationen an
AfD-Politiker weitergegeben haben. Maaßen, als
Verfassungsschutzpräsident zur politischen Neutralität verpflichtet,
hat sich geäußert wie ein Populist. Er imitierte die Methoden der AfD
und adelte sie dadurch. Die Botschaft, die bleibt: Maaßen, der der
Regierung absichtlich schadete und der als untragbar erachtet wurde,
steigt beruflich auf und verdient sogar noch besser. Die SPD, die
sich gerne eine klare Kante gegen Rechts auf die Fahnen schreibt, hat
in dieser Situation der politische Instinkt verlassen, dass Seehofers
Entscheidung nicht tragbar sein kann. Offenbar kleben viele SPD-ler
in Berlin so stark an ihren Posten, dass sie eine Aufkündigung der
Koalition nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Die Partei findet sich
nun im heftigen Richtungsstreit. Auch wenn Nahles den Fall Maaßen neu
verhandeln will, hat sie ihrer Partei mit ihrem Lavieren einen
Bärendienst erwiesen. Natascha Kohnens Distanzierungsversuch von der
Bundes-Partei ist nachvollziehbar, wird ihr bei der Landtagswahl aber
nicht helfen. Wähler goutieren es nicht, wenn SPD gegen SPD streitet.
Zwar sind Nahles und die Bundes-SPD nicht alleine schuld an der
Situation der bayerischen Genossen. Kohnen und ihre Mitstreiter haben
sich trotz der Schwäche der CSU bislang nicht überzeugend profilieren
können: Weder beim eher gut ausgebildeten, großstädtisch geprägten
Wähler, die die Grünen ansprechender finden. Aber eben auch nicht bei
Menschen, die man für ihre Kernklientel halten könnte und denen
Probleme wie die Wohnungsnot auf den Nägeln brennen. Auf Bundesebene
muss es dringend zu einer personellen Erneuerung kommen. Ulrich Maly
hoffte schon vor einem Jahr darauf, die SPD möge sich frei machen vom
Dasein als Juniorpartnerin der Union. Dann könne sie sich auf ihre
Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit besinnen, sagte er. Das wäre
auch aktuell der richtige Ratschlag.

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