Mittelbayerische Zeitung: Mammut-Haushalt mit Risiken / Noch kennt Bayern keine echten Geldnöte. Doch sind neue Sozialleistungen wirklich auf Dauer finanzierbar? Leitartikel von Christine Schröpf

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Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr
2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen
seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte
des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das
stärkste Argument der Opposition gegen die Spendierfreudigkeit der
schwarz-orangen Koalition war damit entkräftet. Kritiker ging gegen
den Strich, dass für die Finanzierung diverser Wahlversprechen die
Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen geplant war.
Dieser Vorwurf hat sich nun erübrigt. Der größte bayerische Haushalt
aller Zeiten kann ohne Plündern der Reserven gestemmt werden.
Zusätzliche Spielräume verschaffen weiter sprudelnde Steuereinnahmen.
Bayern hat sich dabei vom Bund abgekoppelt. In der GroKo wird gerade
der Rotstift angesetzt. Bayern kann dagegen neue Sozialleistungen
aufs Gleis setzen oder Bauernproteste um das Bienenvolksbegehren mit
Fördertöpfen leiser werden lassen. Dabei gilt offenkundig die Devise:
Mehr ist mehr. Das Familiengeld, das die CSU noch in Alleinregierung
einführte, wird nun vom nahezu kostenlosen Kindergarten flankiert,
auf den Koalitionspartner Hubert Aiwanger Wert legte. Kostenpunkt im
Doppel-Etat: knapp 2,4 Milliarden Euro. Das Pflegegeld schlägt mit
748 Millionen Euro zu Buche. Die Begleitkosten des
Bienenvolksbegehrens nehmen sich mit 50 bis 75 Millionen Euro pro
Jahr da fast schon bescheiden aus. Wenn auch nur auf den ersten
Blick. Über eine Zeit von zehn Jahren summiert es sich auch auf eine
halbe bis dreiviertel Milliarde. CSU und Freie Wähler haben sich beim
Erfüllen von Wahlversprechen wechselseitig übertrumpft: Trotzdem ist
keine der Maßnahmen falsch. Es mag unterschiedliche Auffassungen
geben, ob das Familiengeld, der nahezu kostenlose Kindergarten und ab
2020 dann auch noch die beitragsfreie Kindergrippe wirklich
gleichzeitig notwendig sind und das auch noch ungeachtet jedweder
Einkommensgrenzen. Doch jeder Euro, der zu Familien fließt, ist im
Grunde immer sehr gut investiert. Auch bei Landwirten, die beim
Klimaschutz eine tragende Rolle erfüllen sollen, sind zusätzliche
Mittel gut aufgehoben. Der Knackpunkt liegt anderswo: Was passiert,
wenn auch im Freistaat die Finanzen einmal knapper werden und
Wohltaten zur Disposition stehen? Die aktuell 4,2 Milliarden Euro
Überschuss sind auch für bayerische Verhältnisse ein absoluter
Ausnahmefall. Eine im Vergleich zu anderen Bundesländern rosige Lage
darf zudem nicht den falschen Eindruck erwecken, Söder und Füracker
könnten sich wie einst Dagobert Duck im eigenen Geldspeicher zwischen
den Moneten räkeln. Auch der Freistaat hat Schulden – derzeit sind es
inklusive der Altlasten aus dem Debakel um die Landesbank vor gut
zehn Jahren 27 Milliarden Euro. Das ist kein echtes Problem, aber
eben auch kein Pappenstiel. Füracker gibt gemäß seines Naturells und
seiner Arbeitsplatzbeschreibung den vorsichtigen Bremser. Für ihn
zählt angesichts doppelter Begehrlichkeiten aus Reihen der CSU und
der Freien Wähler, was wirklich notwendig ist und nicht, was alles
wünschenswert wäre. Wie sehr Söder und Aiwanger das zulassen, wird
sich demnächst bei den Detailverhandlungen zum Bienenvolksbegehren
zeigen. In Spendierhosen zu schlüpfen, ist allerdings keine Domäne
der Regierungsparteien. Auch Grüne und SPD fällt dazu einiges ein.
Stichwort: noch mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr,
für barrierefreie Bahnhöfe, für digitale Bildung. Und, und, und.
Grundvoraussetzung für das Finanzieren möglichst vieler Wünsche ist
allerdings dauerhaftes Wachstum, mit all seinen auch negativen
Begleiterscheinungen. In diesem Punkt zeigen sich zwischen Regierung
und Opposition dann doch eklatante Unterschiede. Die Grünen stellten
in der Haushaltsdebatte erneut den klassischen Wachstumsbegriff in
Frage. In der Konsequenz hätte übrigens auch das Kollateraleffekte –
nur eben halt andere.

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Mittelbayerische Zeitung
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