Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Donald Trump

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Donald Trumps Klima-Ausstieg im Rosengarten und
Angela Merkels Bierzelt-Rede können als Kehrseite derselben Medaille
verstanden werden. Beide markieren das Ende der Gemeinsamkeiten. Der
amerikanische Präsident verabschiedete sich als Führer der freien
Welt. Die Kanzlerin griff nach dem Mantel der Geschichte. Mit ihren
kaum ins Englische übersetzbaren Worten über die mangelnde
Verlässlichkeit stieß Angela Merkel in das Vakuum, das Trump
hinterließ. Assistiert von Frankreichs Hoffnungsträger Emmanuel
Macron, der mit dem Satz „Make the planet great again“ vielen
Menschen aus dem Herzen sprach. Die Botschaft kam auf der anderen
Seite des Atlantik an. Laut und klar. Auf dem Spiel steht die
liberale Weltordnung, die unter Führung der USA nach dem Zweiten
Weltkrieg durch ein Netz an multilateralen Vereinbarungen entstanden
ist. Die Nato, die Welthandelsorganisation WTO oder auch der
Klimapakt von Paris sind daraus hervorgegangen. All dies stellt Trump
mit seinem „America-First“-Nationalismus fundamental in Frage.
Spätestens seit dem G7-Gipfel und erst recht nach der
Klima-Entscheidung lässt sich das nicht mehr aus der Welt reden. Der
neue US-Präsident besiegelt damit das Ende der so oft beschworenen
Werte-Gemeinschaft. Wer darauf gehofft hatte, der Neue im Weißen Haus
werde sich irgendwie einbremsen lassen, sollte sich spätestens mit
dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen den neuen Realitäten stellen. Der
„America-First“-Präsident versucht aktiv, multilaterale Verträge wie
den Vertrag von Paris zu torpedieren, die Nato und die Europäische
Union zu unterminieren und betrachtet Deutschland als gegnerischen
Wettbewerber. Merkel hat Recht. Europa kann sich nicht auf Donald
Trumps Amerika verlassen. Gleichzeitig gibt es keine Alternative zu
der transatlantischen Gemeinschaft, die mehr als 70 Jahre Frieden,
Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Benötigt wird deshalb eine
Eindämmungs-Strategie, die darauf abzielt, den US-Präsidenten daran
zu hindern, nachhaltigen Schaden wie bei der Klimapolitik
anzurichten. Dafür wird ein starkes Europa gebraucht, das für Bürger-
und Menschenrechte eintritt, Führung bei Freihandel und Umweltschutz
übernimmt und für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Deutschland
und Frankreich müssen ihre Rolle als Motor der Vereinigten Staaten
von Europa mit voller Kraft wahrnehmen. Dazu gehört neben einer
demokratisch rückgebundenen gemeinsamen Außen-, Sicherheits-,
Flüchtlings- und Finanzpolitik vor allem eine Vision. Europa ist
immer da schwach, wo es zu wenig Europa gibt. Das demonstrative
Festhalten an dem Klimaabkommen setzt das richtige Signal, dem sich
sogar der größte Emittent China anschließt. Die Antwort auf Trumps
Handelsschranken und Strafzölle könnte beispielsweise eine Einladung
an Mexiko sein, über einen Beitritt zum Freihandelsabkommen der EU
und Kanada zu verhandeln. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den
Verteidigungsausgaben erscheint in einem anderen Licht, wenn das Geld
für die Integration der Streitkräfte in Europa ausgegeben wird.
Solange die Europäische Union ihre eigenen Außengrenzen nicht
verteidigen kann, bleibt ihre Handlungsfähigkeit gegenüber dem Bully
im Weißen Haus eingeschränkt. All das lässt sich erreichen, ohne das
transatlantische Bündnis grundsätzlich in Frage zu stellen. Im
Gegenteil. Eine starke, selbstbewusste Europäische Union ist auch für
viele US-Bürger die beste Hoffnung, den Anti-Amerikaner Trump daran
zu hindern, die liberale Weltordnung auszuhöhlen.

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