Mittelbayerische Zeitung: Seltsamer Flüchtlingspakt – Die EU macht sich abhängig von der Türkei – und zahlt zudem einen hohen moralischen Preis. Von Daniela Weingärtner

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Am 22. Mai reist Angela Merkel zum ersten
UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Als der Termin vor drei Jahren
beschlossen wurde, ahnte noch niemand, welch zentrale Rolle die
Türkei in der europäischen Flüchtlingspolitik bald spielen würde.
Doch mittlerweile wurde ein „Flüchtlingspakt“ auf den Weg gebracht,
der die Regierung in Ankara verpflichten soll, den Weg über die Ägäis
abzuriegeln und illegal in die EU Einreisende zurückzunehmen. Als
Dankeschön winken Geld und Reisefreiheit für türkische Bürger.
Humanitäre Organisationen geißeln den Pakt als unmenschlich, aber
auch Horst Seehofer ist nicht begeistert. Die Gründe für die Kritik
sind naturgemäß unterschiedlich. Organisationen wie Pro Asyl sorgen
sich um das Schicksal der Flüchtlinge, von denen viele an der
syrisch-türkischen Grenze abgewiesen, andere nicht menschenwürdig
untergebracht und versorgt würden. Human Rights Watch erklärt,
gestützt auf Zeugenberichte, in den vergangenen zwei Monaten seien
von türkischen Grenzbeamten fünf Menschen getötet und 14 bei dem
Versuch verletzt worden, aus Syrien in die Türkei einzureisen. Die
CSU wiederum bemängelt, dass die Türkei als Dank für die Hilfe nicht
nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Visumfreiheit für ihre
eigenen Staatsbürger bekommen soll. Das könne eine Ausreisewelle von
Kurden auslösen, die in der Türkei verfolgt würden. Deutschland, wo
schon jetzt viele Kurden lebten, sei deren natürliches Ziel. Horst
Seehofer ist ferner der Meinung, dass man den Flüchtlingspakt
überhaupt nicht braucht, da die Balkanroute zwischen Griechenland und
den übrigen Schengenstaaten ja ohnehin geschlossen ist und kaum mehr
Flüchtlinge durchkommen. Diese Sicht der Dinge setzt stillschweigend
voraus, dass die Grenzkontrollen auf Dauer erhalten bleiben und das
Europa der Reisefreiheit der Vergangenheit angehört. Griechenland
würde dadurch zu einem gigantischen Flüchtlingslager, da die Menschen
ja weiterhin aus der Türkei kämen und nicht nach Norden weiterwandern
könnten. Die Kritik der Menschenrechtsorganisationen würde
keinesfalls verstummen, denn erst kürzlich hat der
UN-Sonderberichterstatter für Flüchtlingsrechte die Überfüllung der
griechischen Lager und die ungewisse Zukunft der Menschen dort
kritisiert. Der Flüchtlingspakt hat also die nützliche Funktion,
Griechenland zu entlasten und Schlepper abzuschrecken. Gleichzeitig
macht er die EU aber auch enorm erpressbar. In den vergangenen Tagen
testete der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan bereits, zu
welchen Konzessionen die EU bereit sein könnte, um ihr
Flüchtlingsproblem zu lindern. Er möchte die Visumfreiheit, ohne die
zuvor gegebene Zusage einzuhalten, den Terrorismusbegriff
europäischen Standards anzupassen. Eine für den 2. Juni geplante
Bundestagssitzung, die sich mit dem türkischen Völkermord an den
Armeniern befassen soll, versucht er ebenfalls zu stoppen.
Andernfalls, so machte Erdogan unmissverständlich klar, werden wieder
mehr Flüchtlinge über die Ägäis kommen. Europa schafft es nicht,
seine Außengrenzen mit vereinten Kräften zu sichern, alle
Hilfsbedürftigen ordentlich zu versorgen und gerecht auf die
Mitgliedsländer zu verteilen. Deshalb setzt die Politik verstärkt
darauf, diese lästige Aufgabe auf die Anrainerstaaten zu verlagern
und zahlt dafür einen hohen Preis. Es ist nicht damit getan,
Millionen Euro für die Versorgung in Lagern außerhalb der EU
aufzubringen. Länder wie Marokko oder die Türkei erwarten sich
zusätzlich eine außenpolitische Aufwertung. Sie wollen
gleichberechtigt im Kreis der Demokraten sitzen. Dass dieser
moralische Preis ungleich höher ist als der materielle, muss jedem
bewusst sein.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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