Mittelbayerische Zeitung: Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren. Von Jana Wolf

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Das politische Berlin ist angesichts der
gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die
sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren
gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3
Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, gemessen
an der Prognose vom Herbst 2018. Das geschätzte Haushaltsloch fällt
damit höher aus als erwartet. Doch beunruhigend an dieser Prognose
sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen
aus der Politik. Sie offenbaren einen Irrglauben an ein unbegrenztes
Wachstum, über den man sich nur wundern kann. Ökonomen hatten bereits
vor Bekanntgabe der Schätzung einen Ratschlag gegeben: Will der Staat
keine neuen Schulden machen, ist jetzt Sparen angesagt. Das liegt auf
der Hand: Wird das Geld knapp, muss man weniger und gezielter Geld
ausgeben. Weil “Sparen” in Berlin aber keiner gerne hört, hatte
Finanzminister Scholz es in hübschere Worte gekleidet, aber das
Gleiche gemeint: Man müsse Sachen, die nicht so wichtig sind,
beiseitelassen und sich auf das konzentrieren, was wichtig sei. Nur:
Wer legt fest, was wichtig ist und was nicht? Diese Frage hat der
Finanzminister nicht beantwortet. Dabei muss die Regierung genau
darauf eine Antwort geben. Nimmt sie die wachsenden Sorgen um unsere
natürlichen Lebensgrundlagen ernst und treibt den Klimaschutz
kraftvoll voran? Will sie soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung
fördern und verhindern, dass wenige Reiche immer reicher werden,
während die Armut in diesem wohlhabenden Land wächst? Will sie
Digitalisierung so gestalten, dass große Internetkonzerne nicht dicke
Gewinne einstreichen, während Arbeitsplätze einfacher Arbeiter in
Gefahr geraten? Beim Schutz des Klimas, bei der Vermögensverteilung
und beim Wandel der Arbeitswelt erwartet die Bevölkerung neue Impulse
und Gestaltungswillen. Diese Fragen stellen sich dann mit besonderer
Wucht, wenn die Mittel knapper werden. Die nach unten korrigierte
Steuerschätzung sollte Anlass dazu sein, politische Prioritäten neu
zu sortieren. Es muss dazu gesagt werden: Die Mittel sind längst
nicht knapp, sie werden nur knapper als bisher. Die Wirtschaft wächst
weiter, die Prognose liegt für dieses Jahr bei 0,5 Prozent
Wirtschaftswachstum. Im Herbst 2018 ging die Regierung noch von 1,8
Prozent aus. Folglich nimmt der Staat auch weniger Steuern ein. In
der von jahrelang ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen verwöhnten
Regierungskoalition kündigt sich nun Streit an: Aus der Union wird
der Ruf nach einem Konjukturprogramm laut, um Investitionen
anzukurbeln, während die SPD sich gegen als Konjunkturprogramm
getarnte Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche ausspricht. Die
CDU will den Sozialstaat nicht ausweiten, während die SPD auf
Einführung der Grundrente pocht. Die Union will den Soli vollständig
abschaffen, während die SPD 90 Prozent der Steuerzahler von der
Abgabe befreien, bei Besserverdienern aber weiterhin kassieren will.
Eine gemeinsame Linie und klare Prioritäten sind noch nicht
erkennbar. Steuern sind nicht nur Einnahmen für den Staat. Sie können
auch dazu dienen, Veränderungen anzustoßen. Durch gezielte Abgaben
können Verhaltensweisen gelenkt werden, zum Beispiel hin zu mehr
Klimaschutz, und Geld umverteilt werden, zum Beispiel hin zu mehr
sozialer Gerechtigkeit. Ein solches Umsteuern geht nicht im
Schnellschuss. Das zeigt der Blick nach Frankreich, wo die
überstürzte Spritsteuer-Einführung die massiven Gelbwesten-Proteste
ausgelöst hat. Doch angesichts sinkender Steuereinnahmen in
Schockstarre zu verfallen, wäre ebenso fatal. Es braucht ein
Umsteuern mit Umsicht. Wenn die neue Steuerschätzung dazu beiträgt,
wäre schon viel gewonnen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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