Mittelbayerische Zeitung: Verbeugung vor Seehofer von Daniela Weingärtner

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Der für Sonntag angesetzte “Gipfel vor dem
Gipfel” zum Thema Migration sorgt in Brüssel für viele Fragezeichen.
Wer hat sich das Treffen ausgedacht? Wer wird eingeladen, und wer
spielt den Gastgeber? Was soll besprochen werden? Der eigentlich
zuständige Ratspräsident Donald Tusk ließ wissen, er habe keine Zeit.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er sei nicht der
Gastgeber, stehe aber als Teilnehmer zur Verfügung. Was keiner sagte,
die meisten aber dachten: Nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sondern ihr Innenminister Horst Seehofer ist der eigentliche
Veranlasser der Zusammenkunft. Juncker schickte zur Vorbereitung den
Entwurf einer Erklärung herum, die den verzweifelten Versuch
unternimmt, Seehofers Wünschen entgegenzukommen und doch die
gemeinschaftliche Asyl- und Migrationspolitik zu retten. Einseitige,
nicht abgesprochene Maßnahmen würden die europäische Integration
schwer beschädigen und möglicherweise das Ende der grenzfreien
Schengenzone bedeuten, heißt es warnend in dem Papier. Dann, quasi
als Verbeugung vor dem deutschen Innenminister: Man sehe aber die
dringende Notwendigkeit, ungesetzliche Grenzübertritte von illegalen
Migranten und Asylbewerbern deutlich zu reduzieren und
sicherzustellen, dass der zuständige Aufnahmestaat die Menschen
zurücknehme. Wie das geschehen soll, verrät der Entwurf nicht, dessen
Existenz ein Sprecher von Juncker gestern nicht einmal bestätigen
wollte. Stattdessen werden die altbekannten Rezepte wiederholt: Die
Zusammenarbeit mit Transitländern wie Ägypten, Libyen, Marokko, Niger
und Tunesien soll intensiviert werden. Nehmen sie Flüchtlinge zurück,
erhalten sie im Gegenzug finanzielle Unterstützung der EU. Gelobt
wird die von Hilfsorganisationen als brutal und unmenschlich
kritisierte Arbeit der libyschen Küstenwache. Auch das Mandat der
EU-Rettungsflotte im Mittelmeer wird positiv hervorgehoben, obwohl es
seit dem Regierungswechsel in Italien auf der Kippe steht, da sich
die neue Regierung weigert, die Schiffe in heimische Häfen einfahren
zu lassen. Erstaufnahmelager außerhalb der EU werden als
Entlastungsmöglichkeit genannt – ohne zu präzisieren, welches
Drittland dazu bereit wäre und wie dort europäische Asylstandards
gewährleistet werden sollen. Die Mitgliedsstaaten werden
aufgefordert, die Liste sicherer Drittstaaten, in die abgeschoben
werden kann, zu verlängern – seit Jahren ein ungelöster Streitpunkt
zwischen humanitär und hart eingestellten EU-Ländern. Einige Punkte
lesen sich wie eine direkte Antwort auf Seehofers Forderungen. So
werden Ankerzentren als Mittel gegen Asylmissbrauch ebenso erwähnt
wie die Möglichkeit, Bus- und Zugstationen sowie Flughäfen innerhalb
des Schengenraums zu überwachen, um den Grenzübertritt von bereits
registrieren Flüchtlingen von einem EU-Land ins andere zu verhindern.
Doch das wird lediglich dazu führen, dass die in Deutschland
aufgegriffenen Menschen mit dem Segen der EU-Kommission im
Dominoverfahren in eins der Länder zurückgeschoben werden, die an
Europas äußeren Rändern liegen. Selbst wenn, wie von Brüssel
vorgeschlagen, die EU-Küsten- und Grenzwache in Rekordzeit von
aktuell 1300 auf 10 000 Beamte verstärkt wird, können die an den
Außengrenzen ankommenden oder wieder dorthin zurückgeschickten
Flüchtlinge ja nicht einfach am Grenzbaum ausgesetzt werden.
Seehofers Forderungen blockieren, ebenso wie die Pläne Victor Orbans
in Ungarn oder Italiens neue harte Haltung, jede Hoffnung auf eine
gesamteuropäische Lösung. Solange die Flüchtlingszahlen weltweit
steigen, wird der Druck auf Europa nicht nachlassen. Nationale
Alleingänge ändern daran nichts, vertiefen aber die Spaltung der
Union.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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