Mittelbayerische Zeitung: „Verlierer Jamaika“ / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Wahl in Niedersachsen

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Der Souverän hat entschieden. Und nun rätselt
man in Niedersachsen, was mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl
anzufangen ist. Auffällig ist, dass ausgerechnet jene Parteien, die
sich im Bund auf den Trip nach Jamaika vorbereiten, zum Teil deutlich
abgestraft worden sind. Auch wenn eine Landtagswahl vor allem von
Landesthemen bestimmt wird, bleibt der Fingerzeig, dass eine
schwarz-gelb-grüne Koalition offenbar doch nur begrenzte Begeisterung
und stattdessen eher Skepsis auslöst. Das Wahlergebnis bedeutet
zumindest keinen Rückenwind für die in dieser Woche anlaufenden
Jamaika-Sondierungen in Berlin. Niedersachsen leitet vielmehr Wasser
auf die Mühlen der Bedenkenträger gegen ein solches Bündnis. Und von
diesen Bedenkenträgern gibt es vor allem in der CSU und bei den
Grünen eine ganze Menge. Auf der anderen Seite erlebten die vor drei
Wochen bei der Bundestagswahl böse abgewatschte Sozialdemokraten eine
Art politische Wiederauferstehung. So etwas hat die niedersächsische
Sozialdemokratie seit den Zeiten von Gerhard Schröder nicht mehr
erlebt: Nach einer fulminanten Aufholjagd wurde die Landespartei
unter dem braven Regierungschef Stephan Weil die stärkste Kraft. Der
doch recht unerwartete Erfolg verschafft auch SPD-Chef Martin Schulz
zumindest eine Atempause. Allerdings hat Landesvater Weil am Sonntag
vom Wähler zwar den Regierungsauftrag erhalten. Doch das wird eine
ganz, ganz schwierige Kiste. Zu einem Bündnis von Rot-Grün reicht es
offenbar nicht wieder, auch weil fast 100 000 Wähler, die früher für
Grün votierten, lieber bei der SPD ihr Kreuz machten. Zu einer Ampel
der SPD mit Liberalen und Grünen wird es offensichtlich ebenfalls
nicht kommen. Das hat die recht konservative FDP in Niedersachsen
bereits kategorisch ausgeschlossen. Und ob Stephan Weil dann eine
große Koalition mit seinem schärfsten Rivalen von der CDU hinbekommt,
steht in den Sternen. Es war schon etwas nassforsch, dass am
Sonntagabend der nicht gerade mitreißende CDU-Spitzenkandidaten Bernd
Althusmann unentwegt von Regierungsverantwortung sprach. Er kann
damit nicht allen Ernstes Jamaika an der Leine im Sinn gehabt haben.
Dabei hatte der einstige Kultusminister, der in den vergangenen
Jahren für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Afrika tätig war, in den
letzten Wahlkampfwochen einen Zwölf-Punkte-Vorsprung vergeben. In den
Duellen mit Stephan Weil zeigte sich Bernd Althusmann zudem nicht
besonders sattelfest, was die Landesthemen betrifft. Auf Rückenwind
aus Berlin, etwa von der angeschlagenen Kanzlerin, konnte er ohnehin
nicht bauen. In Niedersachsen hat womöglich die Affäre um Elke
Twesten die Genossen und viele SPD-Wähler erst so richtig motiviert.
Die Landtagsabgeordnete war von den Grünen zur CDU gewechselt und
hatte damit Rot-Grün platzen lassen. So etwas tut man nicht, lautete
die weit verbreitete Meinung zum Fraktionswechsel. Und der Ex-Partei
tat Twesten einen Bärendienst. Die AfD wiederum, die vor drei Wochen
noch ihr zweistelliges Wahlergebnis und den Einzug als dritte Kraft
in den Bundestag bejubeln konnte, hat am Sonntag lernen müssen, dass
ihr die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Querelen an der
Bundesspitze der Alternativen sowie ein tief zerstrittener
Landesverband Niedersachsen führten dazu, dass rund 94 Prozent der
Wähler den Rechtspopulisten ihr Kreuzchen verweigerten. Ähnlich
verhielt es sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums mit
der Linken, die trotz leichter Zuwächse den Sprung in den Landtag von
Hannover verpasste.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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