Mittelbayerische Zeitung: Yücel kann nur ein Anfang sein / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Freilassung des Journalisten

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Endlich! Nach über einem Jahr Gefängnis, viele
Monate davon in Einzelhaft, ist der Journalist Deniz Yücel gestern
frei gekommen. Damit endet vorerst das Märtyrium eines mutigen
Berichterstatters, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, auch
mit Gegnern des Erdogan-Regimes zu sprechen, über sie zu schreiben
und anderer Meinung als der selbst ernannte Herrscher vom Bosporus zu
sein. Lange war um die Freilassung Yücels auf allen diplomatischen
Ebenen zwischen Berlin und Ankara gerungen worden. Außenminister
Gabriel hat den Fall mehrfach mit seinem türkischen Amtskollegen
besprochen. Auch unter vier Augen. Ebenso hat die Kanzlerin jede
Gelegenheit genutzt, um Präsident Erdogan persönlich auf diese
Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses anzusprechen.
Allerdings ist nicht vergessen, dass noch vor wenigen Monaten Erdogan
den Welt-Journalisten als Terroristen abgestempelt hatte, der nicht
freikommen werde, solange er Präsident sei. Er tat das offenbar aus
innenpolitischem Kalkül heraus. Und regierungsnahe Medien in der
Türkei unternahmen alles, um Yücel in die Nähe von Staatsterroristen
zu rücken. Dann jedoch verdichteten sich in den vergangenen Wochen
die Andeutungen aus türkischen Regierungskreisen, dass er doch frei
gelassen werden könnte. Zu den Nebelkerzen, die von türkischer Seite
geworfen wurden, zählte wohl auch die Erklärung von Ministerpräsident
Binali Yildirim am Donnerstag in Berlin, dass das Verfahren gegen
Yücel von der Justiz beschleunigt würde. Da stand dessen Freilassung
offenbar bereits fest. Doch als „Geschenk“ an die deutsche Kanzlerin
wollte Yildirim den Fall wohl nicht mitbringen. Zumindest der Schein
einer unabhängigen türkisichen Justiz sollte mit der Verzögerung von
24 Stunden gewahrt bleiben. Yücel saß gewissermaßen in politischer
Geiselhaft, wurde zum Spielball Ankaras. Zumindest das ist vorbei.
Ganz sicher war die Freilassung zum jetzigen Zeitpunkt auch ein
wohlkalkulierter Schritt Ankaras. Erdogan will die internationale
Isolation durchbrechen, in die er das Land in den vergangenen
zweieinhalb Jahren selbst manövriert hat. Da macht sich ein solch
„großmütige“ Geste gut, mag der Präsident glauben. Offenbar trug auch
der internationale Druck auf die Türkei sowie ein drohendes Urteil
des Menschengerichtshofes Früchte. Der Fall Yücel geriet nie aus den
Schlagzeilen. Die Freude über die Freilassung des prominenten
Journalisten wird dadurch getrübt, dass die türkischen Gefängnisse
voll sind mit Kritikern des Erdogan-Regimes. Rechtsstaatliche und
transparente Verfahren werden ihnen verweigert. Es herrscht
politische gesteuerte Willkür. Die Menschenrechtslage im
Nato-Partnerland Türkei ist weiterhin dramatisch schlecht. Am Abbau
der Demokratie, an der Aushöhlung des Rechtsstaates und der
Unterwanderung der Gewaltenteilung ändert sich leider nichts. Doch so
lange die Türkei nicht zu jenen rechtlichen Standards zurückkehrt, zu
denen sie sich als Mitglied des Europarates und der OSZE selbst
verpflichtet hat, kann es keine Normalisierung der Beziehungen zu
Ankara geben. Es war Deniz Yücel selbst, der vor einem schmutzigen
Deal um seine Person warnte. Nach allem, was bisher öffentlich wurde,
hat es ein politisches Geschäft, etwa Freilassung gegen
Rüstungslieferungen aus Deutschland, nicht gegeben. Es wäre auch ein
Aberwitz, wenn Berlin für die kleine Geste Ankaras weitere Panzer
liefern würde, mit denen die türkische Armee gegen Kurden vorgeht.
Nicht nur im Norden Syriens. Der offene, direkte Konflikt mit den USA
in dieser Region scheint für erste jedoch durch die Diplomatie von
Außenminister Rex Tillerson abgewendet worden zu sein. Doch die Lage
bleibt, trotz des Lichtblicks Yücel, hochexplosiv.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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