Das Landeskabinett hat sich am Dienstagabend hinter
den Plan von Innenminister Holger Stahlknecht gestellt, ehrenamtliche
Politiker mit einer Art Bannmeile davor zu schützen, durch
Demonstranten wie in Tröglitz (Burgenlandkreis) unter Druck gesetzt
zu werden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Mittwochausgabe. Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) habe
betont, dass man in einem gewählten Amt die Verantwortung habe, sich
einzumischen und Flagge zu zeigen, sagte ein Regierungssprecher. „Er
hat aber gleichzeitig klar gemacht, dass das Land und die
Gemeinschaft allgemein die Pflicht haben, diese Leute dann auch zu
schützen.“ Für Situationen wie in Tröglitz seien das
Landesverwaltungsamt, der Innenminister und auch Haseloff stets
ansprechbar und zu Hilfen bereit. Der Ortsbürgermeister war
zurückgetreten, weil Neonazis vor seinem Haus demonstrieren wollten
und er sich von den Behörden allein gelassen fühlte.
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Hartmut Augustin
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