Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) hat eine Gleichstellung der Ost-Frauen bei der
Mütterrente gefordert und unterstützt damit eine entsprechende
Initiative von Thüringen im Bundesrat. „Wir haben bereits während der
Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass es bei der Mütterrente
keine geografischen Unterschiede gibt, weil das 25 Jahre nach der
Wende nicht mehr zu vermitteln und sachlich nicht zu rechtfertigen
ist“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Montag-Ausgabe). „Es ist auch nicht klug. Diese Position hat sich
damals nicht durchgesetzt. Trotzdem besteht sie noch heute. Deshalb
wird die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt unterstützt. Sie ist
finanzierbar.“ Zuvor hatte sich Thüringens Sozialministerin Heike
Taubert (SPD) ähnlich geäußert. Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren
Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in
der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind gibt es von Juli an im
Westen brutto etwa 28 Euro monatlich mehr, im Osten etwa 26 Euro.
Grund ist das unterschiedliche Rentenrecht. Nach Schätzungen des
Bundesarbeitsministeriums würde die geforderte Ost-West-Angleichung
rund 400 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die Initiative, hinter der
auch Berlin und Brandenburg stehen, wird am Freitag in den Bundesrat
eingebracht.
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Hartmut Augustin
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