Mitteldeutsche Zeitung: zu FDP

Inhaltlich entsorgt Philipp Rösler die liberale
Lebenslüge, vor allem die Differenz zwischen Programm und Praxis habe
die Regierungspartei FDP fast ruiniert. Er erspart seinen Freunden
das Geständnis nicht: In einer globalen Finanzkrise voller
Unsicherheit und staatlicher Notwehrschulden war Westerwelles
Steuersenkungsmantra das falsche Programm. So viel zur Vergangenheit.
Und die Zukunft? „Ab heute wird die FDP liefern“, hat Philipp Rösler
angekündigt. Bedeutet das – wie unter seinem Vorgänger – die
feinteilige Vermessung des FDP-Programm-Verwirklichungs-Anteils an
der Regierungspolitik? Dann käme die koalitionäre Katastrophe nur mit
Schalldämpfer daher. Dass der Neue nicht frei ist von alten
Gefährdungen, zeigt seine Behauptung, die FDP habe „auf alle
Alltagsfragen der Menschen liberale Antworten“. Reicht nicht hin und
wieder eine sachlich angemessene?

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