Mitteldeutsche Zeitung: zu Regionalwahlen in Polen

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die
Angriffe der rechtsnationalen Regierung auf die Unabhängigkeit der
Justiz und auf die Freiheit von Presse, Wissenschaft und Kunst sind
unerträglich. Das Rechtsstaatsverfahren, das die EU eingeleitet hat,
ist berechtigt. Dennoch sind die Verhältnisse in Polen schlicht nicht
vergleichbar mit der Lage in autokratisch oder diktatorisch regierten
Staaten. Und doch hat sich die Sprache des Hasse festgefressen. Die
eher junge, weltoffene Bürgerschaft in den Städten und die
konservativ-katholisch geprägte Landbevölkerung haben sich nur noch
wenig zu sagen. Polen ist gespaltener denn je.

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