Mitteldeutsche Zeitung: zu Wehretat

Die Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung ist freilich übertrieben und deshalb
falsch. Sie ist falsch, weil es gilt, an Konfliktursachen zu
arbeiten. Auch wenn sich Russland auf der Krim und in der Ost-Ukraine
völkerrechtswidrig verhält: Die Beziehungen ließen sich mit etwas
Mühe vielleicht verbessern. Außerhalb Europas haben sich die Kriege
des Westens in Afghanistan, dem Irak und Libyen als kontraproduktiv
erwiesen. Sie haben diese Länder so wenig befriedet wie die russische
Parteinahme für den syrischen Diktator Baschar al-Assad Syrien
befrieden wird. Beides hat Flüchtlingsströme produziert, die nun eine
weitere Militarisierung Europas bei der Grenzsicherung nach sich
ziehen. Nicht zuletzt deutsche Waffen helfen schließlich
Saudi-Arabien, das benachbarte Jemen in Schutt und Asche zu legen.

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